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Fragen der Benutzer:


Dieser Mietvertrag wäre insoweit als Vorlage geeignet. Bitte lassen Sie sich im Zweifel bei der Anpassung rechtlich beraten.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: AGB Webdesign

Auch bei einem Werkvertrag kann die Zahlung im Voraus verlangt werden. Bitte beachten Sie insoweit die Produktbeschreibung, dass die AGB nicht zum Gebrauch gegenüber Verbrauchern geeignet sind.

Es kommt auf den Einzelfall an. Abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung ist eine solche Klausel zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen. Im Bereich des Webdesigns ist es so, dass die der Webdesigner typischerweise den überwiegenden Teil des von ihm zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu erbringenden Gesamtaufwands bereits bei Vertragsbeginn trägt. Laut BGH besteht daher ein berechtigtes Interesse daran, mit der Bezahlung jeglichen Entgelts nicht lange Zeit, etwa gar bis zum Ende der Vertragslaufzeit warten zu müssen (BGH, Az. Az. III ZR 79/09).

Wir weisen Sie darauf hin, dass im Einzelfall die Wertung anders liegen kann. Insoweit eben auch der Hinweis, dass es sich hier um eine Vorlage handelt, die entsprechend anzupassen ist.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Kaution

Man müsste zunächst Ihren Mietvertrag prüfen. Auch wenn es keine gesetzliche Pflicht zur Einzahlung einer Kaution gibt, dann kann eine solche Pflicht doch mietvertraglich vereinbart werden. Wenn Sie die Kaution nun nicht leisten, dann könnte dies ein Grund für eine Abmahnung sein. Sie sollten sich jedoch in jedem Fall vom neuen Vermieter nachweisen lassen, wie die Kaution angelegt wurde. Diese muss getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden, zum Schutz vor Insolvenz. In der Regel ist es auch möglich, die Kaution selbst anzulegen und dem Vermieter gegenüber eine Abtretung zu erklären. Sie sollten sich diesbezüglich mit dem Vermieter in Verbindung setzen.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Berliner testament

Wenn die Kinder den Pflichtteil nicht beanspruchen, dann ist das gesamte Erbe zu versteuern (abzüglich des Freibetrages).

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Vertrag Umzugshelfer

Dieser Vertrag richtet sich an gewerbliche Anbieter. Für Sie käme eventuell der Minijobvertrag in Betracht.

Redaktionsteam

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Bitte lassen Sie sich in der Sache individuell bei einem Anwalt oder Notar beraten. Eine pauschale Auskunft ist nicht möglich. Grundsätzlich sehen wir Schwierigkeiten, da das Berliner Testament nicht in allen Staaten anerkannt wird.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Anlage FB 2015

Hallo,
ja die Formulare vermisse ich auch. Ich habe recherchiert und bin bei https://www.buhl.de/steuernsparen/ratgeber-steuertipps/formulare/ fündig geworden. Dort kann man die Formulare für 2016 herunterladen.

Beste Grüße

Werner Bührer

Werner Bührer

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Sehr geehrter Herr Teske,

der Vertrag enthält kein Vorkaufsrecht. Unseren Mustervertrag können Sie nach Wunsch ergänzen und bearbeiten. Allerdings würden wir davon abraten, dies ohne Rechtsberatung zu tun, wenn es um eine so gravierende Änderung, wie die Einräumung eines Vorkaufsrechts geht. Ein verbindliches Vorkaufsrecht müsste ggf. auch im Grundbuch eingetragen werden.

Redaktionsteam

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Welche Vorteile hat der häusliche Pflegevertrag für das Unternehmen?
Lisá Rutter (18.01.2012) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Sehr geehrte Frau Rutter,

durch einen schriftlichen Vertrag sichert sich das Unternehmen ab. Zum einen werden die Leistungsmerkmale und Kosten genau beschrieben und die Vorgaben für die Pflegedokumentation werden klar geregelt. Die Haftung wird auf das gesetzliche Mindestmaß limitiert.
Der Vertrag dient gegenüber Dritten (z.B. Angehörigen) als Nachweis für die vereinbarten Leistungen.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Das große Büro-Paket

Ein solches Muster ist in diesem Paket enthalten: Rechnung für das Inland (Umsatzsteuer wahlweise 7% oder 19%).

Redaktionsteam

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