Juristische Vorlagen, Verträge,
Bürosoftware und mehr...
Service Hotline 0900 1000 836 Mo-Fr von 9 bis 17 Uhr (€ 0,99/Min aus dt. Festnetz)
 
 Login
Home > Frage stellen ...

 
Warenkorb
(0 Artikel)
Warenkorb

Frage stellen ...


Los



* Pflichtfeld
Die Nachgefragt-Funktion ist registrierten Kunden und unseren Newsletter-Abonnenten vorbehalten. Sie sind noch nicht angemeldet? Stellen Sie jetzt Ihre Frage und registrieren Sie sich später für unseren kostenlosen Newsletter. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht, sie dient nur zur Benachrichtigung. Ihr Name erscheint unter Ihrer Frage auf unserer Seite. Falls Sie nicht wünschen, dass Ihr Name veröffentlicht wird, können Sie ein Pseudonym wählen.

Fragen der Benutzer:


Frage zum Produkt: Künstlervertrag

Sehr geehrter Herr Koch,

wir bieten den "Agenturvertrag für Nutzungsrechte (Bild/Foto) im Internet" an. Hier geht es allerdings um die Verbreitung der Werke über das Internet (per Download oder auch per Druck auf ein T-Shirt etc.). Insofern könnte dieser erst nach Bearbeitung verwendet werden. Diesen finden Sie in unserem Suchergebnis bei Eingabe "Bildautorenvertrag". Weitere Künstlerverträge bieten wir übrigens in der Unterkategorie "Künstlerverträge" in der Kategorie "Verträge".

Des Weiteren bieten wir den allgemeinen Agenturvertrag an, in dem Sie mit dem Künstler allgemeine Vereinbarungen zur Provision treffen können.

Für das Rahmen der Bilder benötigen Sie lediglich einen einfachen Werkvertrag nach BGB, in dem der Umfang der Leistung individuell eingetragen werden kann. Einfach "Werkvertrag" ins Suchfeld eingeben. Wenn Sie die Bilder an einen Dienstleistenden weitergeben, sollte auf jeden Fall geklärt werden, inwieweit die Bilder versichert sind. Der Wert der Kunstwerke muss für den Dienstleister ersichtlich sein, für den Fall einer Beschädigung.

Hier sollten Sie sich bei einer Versicherung erkundigen.
HINWEIS: Wir erteilen im Einzelfall keine Rechtsberatung, sondern geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: 5 Eheverträge plus Ratgeber

Sehr geehrter Kunde,

grundsätzlich gilt, dass nach dem gesetzlichen Güterrecht der Ehe im Falle einer Scheidung der Zugewinn ausgeglichen wird. Grob gesagt bedeutet dies: Das Anfangsvermögen wird dem Endvermögen gegenüber gestellt und geteilt. Was bereits im Anfangsvermögen enthalten war und am Ende noch vorhanden ist bildet daher nur bei Wertsteigerung einen Zugewinn. Zum Stichtag vorhandene Schulden sind abzuziehen. Eigentum, das nur ein Ehepartner erworben hat bleibt dessen Eigentum, allerdings ist gegebenfalls ein Ausgleich zu zahlen. Näheres können Sie in unserem Ratgeber nachlesen.

Ob es sich in Ihrem Fall empfielt einen Ehevertrag abzuschließen können wir nicht beurteilen. Sie sollten dies mit einem Rechtsanwalt oder Notar besprechen. In jedem Fall ist zu bedenken: Ein Ehevertrag hat in der Regel auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Sollten Sie weiterhin die gesetzliche Erbfolge wünschen, müssen Sie daher einen Erbvertrag abschließen.

HINWEIS: Wir erteilen im Einzelfall keine Rechtsberatung, sondern geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Gerlach,

grundsätzlich (soweit arbeits- oder tarifvertraglich nichts anderes vereinbart wurde) muss der Arbeitnehmer spätestens am dritten Tag der Krankheit ein Attest einholen, sofern die Krankheit mehr als drei Tage dauert. Da der kranke Arbeitnehmer in der Regel auf die Übersendung der Krankmeldung per Post angewiesen ist, muss spätestens am folgenden Tag (also am vierten Tag) die Krankmeldung vorliegen. Da auf die Post nicht immer Verlass ist, wird im Zweifel auf den Poststempel abgestellt, der also vom dritten Krankheitstag stammen muss. Dies ergibt sich aus dem § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21.10.2009, Aktenzeichen: 2 Sa 165/09), nach dem der Poststempel vom vierten Tag genügt. In dem Fall konnte der Arbeitnehmer beweisen, dass er das Attest am dritten Krankheitstag in den Briefkasten getan hatte. Die Post stempelte jedoch den Brief erst zwei Tage später. Die Richter waren der Auffassung, dass dem Arbeitnehmer dies nicht zur Last gelegt werden könne. Unter Umständen reicht also der Poststempel vom vierten Tag der Krankheit noch aus.

Die Anzeige der Krankheit (persönlich, per E-Mail oder telefonisch) muss übrigens bereits am ersten Krankheitstag erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur eine grobe Einschätzung der Sachlage geben können und keine umfassende Rechtsberatung leisten. Nach Prüfung der Unterlagen kann nur ein Rechtsanwalt eine verbindliche rechtliche Einschätzung geben.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Steffen,

bei uns können Sie die Anleitung zur Umsatzsteuervoranmeldung gratis herunterladen. Einfach den Begriff als Suchwort eingeben.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Wann gibt es denn die Vordrucke "USt-Voranmeldung 2012"
Karl-Heinz Meyer (04.01.2012) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Sehr geehrter Herr Meyer,

das Formular können Sie in den nächsten Tagen bei uns herunterladen.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Saukel,

die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung besteht, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Das ist bei Mietrückständen von mehr als zwei Monaten der Fall, aber auch wenn ein Mieter trotz Abmahnung mehrfach gegen die Hausordnung verstößt oder anderweitig den Hausfrieden stört.

Dem Vermieter ist zu raten, dass er alle Vorfälle protokolliert und den Mieter entsprechend abmahnt. Inwieweit das Verhalten des Mieters eine Kündigung dann rechtfertigt, muss im Zweifel das Gericht im Einzelfall entscheiden. Der Vermieter sollte in jedem Fall Beweise für das Fehlverhalten des Mieters zusammentragen, wie beispielsweise Zeugenaussagen.

Eine fristgemäße Kündigung mit der Frist von drei Monaten darf nur der Mieter einreichen, nicht aber der Vermieter. Dies ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Möglichkeit zur fristgemäßen Kündigung haben Sie als Vermieter nur in den gesetzlich aufgeführten Fällen, z.B. bei Eigenbedarf. Diese Gründe sind in Ihrem Fall auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir nur eine überschlägige Einschätzung der Rechtslage geben können. Nach Kenntnis aller Umstände kann sich ein anderes Bild ergeben. Bitte suchen Sie eine Rechtsberatung für die individuelle Beratung im Einzelfall auf.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Alles über Hartz IV

Eine Bedarfgemeinschaft wird in der Regel vermutet, wenn Personen länger als ein Jahr als Eheleute bzw. unverheirateten Lebenspartner zusammenleben oder bei Eltern und Kindern, soweit die Kinder unter 25 Jahre alt sind. Das ergibt sich aus § 7 Absatz 3 SGB II. Ansonsten stellt das Amt darauf ab, dass bei Verwandten eine wirtschaftliche Bedarfsgemeinschaft zu vermuten ist, bei der man sich gegenseitig finanziell unterstützt. Leistungen würden also entsprechend gekürzt werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn man beweisen kann, dass getrennt gewirtschaftet wird.

Alles in allem hängt die Einschätzung der Rechtslage sehr stark vom Einzelfall ab. Wir können an dieser Stelle nur überschlägig antworten. Für eine Rechtsberatung in Ihrem individuellen Fall sollten Sie einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle aufsuchen.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Wenn beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben und noch nicht getrennt leben, muss zunächst geklärt werden bei wem das Kind zukünftig wohnen soll. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet in der Regel auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Also haben grundsätzlich beide Elternteile einen gleichberechtigten Anspruch darauf, dass das Kind bei ihnen wohnt. Dass der Vater zurzeit kein Arbeitsverhältnis hat ist insofern nicht ausschlaggebend. Es geht darum, dass er in der Lage sein muss für das Kind zu sorgen. Der Vater muss letztlich in der Lage sein sich weiterhin um das Kind zu kümmern. Allerdings kann er der Mutter den Umzug nicht verbieten. Die Eltern sollten in erster Linie versuchen sich über solche Fragen zu einigen, eventuell mit professioneller Hilfe. Ist dies nicht möglich muss das Gericht entscheiden, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält.

Wenn die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat und umzieht, muss sie unter Umständen dem Vater Kosten für die Reise zu seinem Kind erstatten. Das alles hängt sehr stark vom Einzelfall ab. Ohne individuelle Beratung und Absprache mit dem Vater sollte ihre Freundin keinesfalls handeln.

In dem von Ihnen geschilderten Fall wäre es das beste, wenn sich die Freundin an das Jugendamt wendet. Dort erhalten Sie Adressen für eine Familienberatung oder Mediation. Bei der für Ihren Ort zuständigen Rechtsanwaltskammer erhalten Sie die Adressen von Fachanwälten für Familienrecht.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Ott,

der Vermieter muss spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abrechnen. Das ergibt sich aus §556 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Endet der Abrechnungszeitraum also zum 31.12.2010, dann muss die Abrechnung spätestens am 31.12.2011 beim Mieter eingehen.

Der Abrechnungszeitraum muss allerdings nicht immer mit Kalenderjahr übereinstimmen, sondern kann auch mit dem Einzug des Mieters beginnen. Falls der Vermieter jedoch einmal einen Abrechnungszeitraum festgelegt hat, dann muss er diesen in den Folgejahren einhalten.

HINWEIS: Wir erteilen im Einzelfall keine Rechtsberatung, sondern geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Luttenberg,

grundsätzlich ist es möglich sich bei der Versicherung für den Dienstwagen als Mitversicherungsnehmer in den Vertrag mit einzubringen. Es wird dann Ihre bisherige Schadenfreiheit der Versicherung zugrundegelegt und entsprechend fortgeschrieben. Dies muss allerdings in der Regel im Versicherungsvertrag ausdrücklich formuliert sein.

Sie sollten sich daher unbedingt bei der Versicherung erkundigen.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Newsletter

Infos, exklusive Sonderangebote & Rechtstipps im kostenlosen Formblitz-Newsletter!

Jetzt anfordern und sparen!


gratis anfordern
Das große Vorsorge-Paket

Sorgen Sie dafür, dass Ihr Patientenwille zählt - das umfassende Vorteils-Paket für Ihre Vorsorge.



Nur EUR 24,90
Download
Erfolgreiche Büroorganisation

70 Vorlagen zum Sparpreis vereinfachen die Arbeit im Büro und sparen eine Menge Zeit. Alles am Computer ausfüllbar und immer wieder verwendbar!



Nur EUR 19,90
Download
Vollmacht-Paket

Von der Bankvollmacht bis zur Vorsorge-vollmacht: 13 rechtssichere Muster-Vollmachten.



Nur EUR 14,90
Download
Erfolgreich bewerben

Mit Formblitz auf der �berholspur: Muster-Vorlagen, Checklisten und Ratgeber für Ihre Karriere.



Nur EUR 14,90
Download
Das große Vertrags-Paket

Die 10 beliebtesten Musterverträge: Für jede Situation den richtigen Vertrag.



Nur EUR 19,90
Download
Das große Arbeitgeber-Paket

Vom Arbeitsvertrag bis zur Lohnabrechnung: Personalführung aus einer Hand.



Nur EUR 29,90
Download
Erfolgreich Immobilien vermitteln

Als Makler haben Sie eine Vielzahl von Pflichten. Sichern Sie sich schriftlich ab, um Ihre Vergütung zu sichern. Erleichtern Sie Ihren Job mit unseren Vorlagen.



Nur EUR 29,90
Download
Google+