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Fragen der Benutzer:


Sehr geehrter Herr Hengstler,

auch die Schenkung eines unbebauten Grundstücks muss notariell beurkundet werden. Zur Vorbereitung des Termins kann diese Vorlage verwendet werden. Wichtig ist, dass Sie einen aktuellen und beglaubigten Grundbuchauszug beim Beurkundungstermin vorlegen können. Die Grundbucheinsicht kann alternativ auch der Notar für Sie vornehmen.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: AGB-Paket Online-Shop

Für die Übertragung oder Nutzung einer Domain haben wir den Domain-Nutzungsvertrag bzw. Domain-Kaufvertrag im Angebot. Falls Ihre Tätigkeit mehr in Richtung Verlagswesen geht, können Sie eventuell unsere Vorlagensammlung "Das große Verlagspaket" verwenden. Darin ist beispielsweise ein Agenturvertrag für Nutzungsrechte (Bild/Foto) im Internet enthalten. Für das von Ihnen beschriebene Geschäftsmodell bieten wir keine speziellen AGB an.
Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Sehr geehrter Herr Okwieka,

falls Sie für jemanden Tankkosten übernehmen wollen, bieten wir eine spezielle Vorlage für einen Tankgutschein. Bitte geben Sie "Tankgutschein" als Suchwort ein.

Ansonsten können Sie das allgemeine Schuldanerkenntnis individuell anpassen.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Ausschlagung Erbschaft

Sehr geehrter Herr Scheibel,

ein formloses Anschreiben genügt nicht, um ein Erbe wirksam auszuschlagen. Sie müssen entweder einen Notar (oder in Hessen das Ortsgericht) zum Zwecke der Beglaubigung der Erbausschlagungserklärung aufsuchen oder die Erbausschlagung direkt beim Nachlassgericht erklären. Denken Sie bitte an die Einhaltung der Sechs-Wochen-Frist.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Sehr geehrter Herr Remzo,

in diesem Paket sind die wichtigsten Unterlagen für Personalverantwortliche enthalten. Falls Sie auch Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen oder auf Minijob-Basis beschäftigen wollen, empfehlen wir Ihnen "Das große Arbeitgeber-Paket", in dem sich noch mehr Arbeitsvertragsvorlagen befinden. Außerdem bieten wir ein spezielles "Vorlagen-Paket für Handwerksbetriebe und Bauunternehmer", in dem sich auch Vorlagen für Kostenvoranschläge, Werkverträge und Rechnungen befinden.

Redaktionsteam

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Sehr geehrter Herr Hengstler,

grundsätzlich ist eine rückwirkende Vereinbarung der Gütertrennung möglich. Ob dies in Ihrem Einzelfall auch gilt, sollten Sie von einem Rechtsanwalt oder Notar beurteilen lassen.

Um die Gütertrennung rechtwirksam festzulegen, muss der Ehevertrag ohnehin notariell beurkundet werden (siehe unser Hinweis in der Produktbeschreibung).

Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle nur überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen geben können. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Notar.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Schenkungsvertrag Sparbuch

Sehr geehrter Herr Hengstler,

eine Schenkung muss nur dann notariell beurkundet werden, wennn sie nicht durch sofortige Übergabe des Schenkungsgegenstandes vollzogen wird oder wenn es sich um ein Grundstück handelt. Bei Schenkung eines Sparbuchs muss nicht beurkundet werden und das Sparbuch muss auch nicht auf den neuen Besitzer umgeschrieben werden.

Wird der Gegenstand also sofort übergeben, ist eine Beurkundung nicht erforderlich. Unterschreiben müssen in der Regel nur der Eigentümer des Schenkungsgegenstandes und der Beschenkte. Es ist eigentlich nicht nötig, dass zusätzlich noch Zeugen unterschreiben. Allerdings können Sie selbstverständlich auch Zeugen unter dem Dokument unterschreiben lassen, falls bereits jetzt Streitigkeiten erwartet werden. Auf den Verwandschaftsgrad kommt es dabei nicht an.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Es gibt zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), die sich mit dem Problem der gestiegenen Vermieterkosten wegen ungültiger Renovierungsklauseln beschäftigen.
Der BGH unterscheidet zwischen preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) und preisfreiem Wohnraum. Bei preisgebundenem Wohnraum ist ein Mietzuschlag wegen der nun ungültigen Renovierungsklauseln möglich (BGH, Urteil v. 24.03.2010, VIII ZR 177/09).

Anders sieht es bei preisfreiem Wohnraum aus: Hier hat der BGH entschieden, dass ein Renovierungszuschlag nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07). Begründung der Richter: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Mieterhöhung wegen zu erwartender höherer Kosten. Das Gesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung aufgrund gestiegener Vergleichsmieten vor (Mietspiegel). Weiterhin möglich wäre also die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §558 BGB.

Für eine Änderungskündigung aufgrund der ungültigen Klausel ist daher wohl kein Raum.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Eine Eintragung im Grundbuch kann nur unter Mitwirkung des Grundstückseigentümers erfolgen. Die Vorlage eines Schuldanerkenntnisses reicht dafür nicht aus. Sie sollten daher zusammen mit der Frau einen Notartermin vereinbaren. Bedenken Sie bitte, dass für die Eintragung Notarkosten fällig werden. Ebenso für die Löschung der Eintragung, die ja dann vorzunehmen wäre, wenn der Betrag zurückgezahlt ist. Informieren Sie sich bei dem Notar im Vorfeld darüber und entscheiden Sie, inwieweit Sie dennoch im Grundbuch eingetragen werden wollen.

Bitte beachten Sie, dass wir lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen geben können. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt bzw. Notar.

Redaktionsteam

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Sehr geehrte Frau Laurisch,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere Vorlagen nicht vollständig auf der Seite abbilden können.
Sie erhalten eine Rechnungsvorlage mit Anschreiben. Es handelt sich um eine Rechnung ohne Umsatzsteuer, die Sie erteilen dürfen, wenn es sich um einen Kleinbetrag handelt (bei dem die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden muss) oder Sie als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit sind. Die einzelnen Posten in der Vorlage werden automatisch im Dokument summiert. Sie benötigen also keinen Taschenrechner. Das Anschreiben können Sie textlich selbstverständlich individuell anpassen.

Redaktionsteam

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