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Fragen der Benutzer:


Sehr geehrter Herr Kurre,

einen spezielles Vertragsmuster bieten leider nicht an. Grundsätzlich kann das Muster für den Vorstand einer AG abgeändert und auf die Beschränkungen der Satzung einer Stiftung zugeschnitten werden.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Schenkungsvertrag Haus
Muss ein Schenkungsvertrag notariell beglaubigt werden?
I.Radzewitz (26.11.2011) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück (egal, ob bebaut oder unbebaut) muss immer notariell beurkundet werden. Eine einfache Beglaubigung der Unterschrift reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Diesen Hinweis finden Sie auch unter "Informationen über den Vertragsinhalt" (siehe unten).
Die Schenkung von beweglichen Gegenständen kann dagegen durch sofortigen Vollzug der Schenkung, also die Übergabe des Gegenstandes, ohne besondere Formvorschriften vorgenommen werden.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Pachtvertrag Grundstück

Hallo Frau Eisenberger,

für die von Ihnen geschilderte Situation kommen mehrere Vertragsgestaltungsmöglichkeiten in Betracht. Ein unbebautes Grundstück kann sowohl gemietet als auch gepachtet werden. Im Unterschied zur Miete bietet die Pacht die Möglichkeit "Früchte" (gemeint sind hier Erträge) aus dem gepachteten Grundstück zu ziehen. Daher wird ein Pachtvertrag meist geschlossen, wenn auf dem Grundstück etwas angebaut wird. Rechtlich gesehen ergeben sich Unterschiede beispielsweise bezüglich der Kündigungsmöglichkeit. Die Pacht wird in §§581 ff. BGB geregelt; die Miete in §§549ff. BGB.
Das Muster für einen Mietvertrag für ein unbebautes Grundstück bieten wir hier an

http://www.formblitz.de/downloads/vertraege/mietvertraege/gewerbemietvertrag-grundstueck.html

Letztlich müssen Sie zusammen mit Ihrem Vermieter entscheiden, welche Regelungen gewünscht sind.

Ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück kann zusätzlich vereinbart werden. Diese Vereinbarung bedarf jedoch in der Regel der notariellen Beurkundung. Das Vorkaufsrecht wird im Grundbuch eingetragen. Wir raten Ihnen daher sich diesbezüglich an einen Notar zu wenden.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Hallo Herr Lutz,

für die Regelung der Anstellungsbedingungen eines Geschäftsführers kann dieses Vertragsmuster verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag der GmbH Einschränkungen und Vorgaben ergeben können.
Gleichzeitig weisen wir Sie darauf hin, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Schenkungsvertrag
Hallo,

kann ich die Schenkung an bestimmte Bedingungen knüpfen?

Verena Müller (23.11.2011) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Hallo Frau Müller,

ja, grundsätzlich erlaubt § 525 Abs. 1 BGB die Verknüpfung der Schenkung mit einer Auflage. Unsere Vertragsvorlage sieht daher die Option zur Erteilung einer Auflage an den Beschenkten vor. Die Erfüllung der Auflage muss dem Beschenkten möglich und zumutbar sein. Auflagen, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen kann der Beschenkte unter Umständen verweigern. Wegen des Inhalts der von Ihnen beabsichtigten Auflage sollten Sie sich daher im Vorfeld rechtlich beraten lassen. Eine Rechtsberatung im Einzelfall können wir nicht erteilen, lediglich eine allgemeine Einschätzung der rechtlichen Lage anhand der von Ihnen übermittelten Informationen.

Redaktionsteam

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Ich suche den Kaufvertrag für PKW (privat) für 2,90 Euro.
klaus proske (23.11.2011) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Hallo Herr Proske,
die Kurzversion unseres Privat-Kaufvertrages über einen Pkw finden Sie bei Formblitz.

Wir bieten diesen nur als PDF an, welches Sie zwar am Computer ausfüllen, aber nicht selbst editieren können. Die Benachrichtigungen für die Kfz-Haftpflicht sind in dem Kurzvertrag auch nicht enthalten.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Werkvertrag nach BGB

Hallo Herr Bresser,
grundsätzlich ist der Werkvertrag die geeignete Vertragsform für eine Leistung bei der ein von den Parteien zuvor definierter Erfolg geschuldet wird. Für die Erstellung einer Website bietet FORMBLITZ jedoch eine spezielle Vertragsvorlage, den Website-Erstellungsvertrag (LINK:
http://www.formblitz.de/downloads/vertraege/auftraege/webdesign-vertrag.html)
Hier sind beispielsweise zusätzlich Vereinbarungen zu Urheberrechten und Verwertungsrechten enthalten.
Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Hallo Frau Zabka,
die Vereinbarung zur Entlassung eines Mieters aus dem Mietvertrag, die wir hier anbieten bezieht sich auf den Fall, dass die Wohnung zwei Hauptmieter hat. Diese können in der Regel nur zusammen den Mietvertrag kündigen. Ausnahmen gelten für Ehe- oder Lebenspartner nach einer Trennung. Falls einer der Hauptmieter in der Wohnung bleiben möchte, dann muss der Vermieter dem zustimmen. Dieser Fall kann durch unsere Vertrags-Vorlage geregelt werden.
Falls der Mitbewohner nicht als Hauptmieter im Vertrag steht, kann er dem Vermieter als Nachmieter vorgeschlagen werden. Er müsste dann einen neuen Mietvertrag abschließen. Der Vermieter ist allerdings nicht dazu verpflichtet ihn als Nachmieter zu akzeptieren.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir hier lediglich allgemeine Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen erteilen können. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Arbeitsvertrag Minijob

Hallo Frau Grisse,

Minijobber haben gesetzlich die gleichen Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer. Dies garantiert §4 TzBfrG. Das bedeutet, dass auch Minijobber Anspruch auf (anteiligen) Urlaub nach BUrlG und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben. Nach diesen Vorschriften muss ein Arbeitnehmer sich auch nicht um Ersatz kümmern. Die Regelung, die Sie schildern, ist in unserem Vertragsmuster für einen 400-Euro-Job daher nicht enthalten. In der Regel sind arbeitsvertragliche Klauseln, die gesetzliche Schutzvorschriften missachten und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, ungültig. Arbeitnehmer können sich vor dem Arbeitsgericht wehren, falls der Arbeitgeber sich auf unangemessene Klauseln im Arbeitsvertrag beruft.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Landpachtvertrag

Sehr geehrter Herr Triesch,
generell richtet sich die Möglichkeit der Pachterhöhung zum einen nach der Art der Pacht und zum anderen nach den Vereinbarungen in Ihrem individuellen Pachtvertrag. Möglicherweise ist die Pachterhöhung in Ihrem Fall daher gar nicht ohne Zustimmung des Pächters möglich. Der FORMBLITZ-Landpachtvertrag sieht daher eine Koppelung des Pachtzinses an den vom Statistischen Bundesamt festgestellten Verbraucherpreisindex vor.
Ihr FORMBLITZ-Redaktionsteam
Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Auskunft eine Rechtsberatung nicht ersetzten kann. Sie erhalten hier lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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