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Fragen der Benutzer:


Sehr geehrter Herr Dr. Frangouli,

es kommt zunächst darauf an, welche Art von Darlehen vereinbart wurde. Bei einem Verbraucherdarlehen (nur der Darlehensnehmer ist Privatperson) mit veränderlichem Zinsatz besteht ein das Recht zur ordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages nach § 489 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Betrag muss dann innerhalb von zwei Wochen zurückgezahlt werden.

Bei Darlehen mit festem Zinssatz richtet sich die Kündigungsmöglichkeit nach § 490 Absatz 2 BGB. Hier kann der Darlehensgeber einen Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

HINWEIS: Wir erteilen im Einzelfall keine Rechtsberatung, sondern geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam

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Wann kommt beim Berliner Testament ein Kind aus einer vorherigen Ehe ins Spiel?
Winfried Vogt (24.01.2012) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Sehr geehrter Herr Vogt,

durch das Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Erben ein und bestimmen, dass die übrigen gesetzlichen Erben (Kinder und Enkel) erst nach dem Tode des Längerlebenden erben. Das gilt zunächst auch für Kinder, die aus einer anderen Beziehung stammen.

Alle Kinder behalten das Recht ihren Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) sofort geltend zu machen. Tun Sie dies, erben Sie allerdings nach dem Tode des Längerlebenden nichts mehr.

Problematisch wird diese Konstellation, wenn der Vater/die Mutter des unehelichen Kindes zuerst stirbt und das uneheliche Kind den Pflichtteil nicht geltend macht. Denn es ist ja kein gesetzlicher Erbe des anderen Ehepartners und wird dann unter Umständen Schwierigkeiten haben seinen Erbteil durchzusetzen, insbesondere dann, wenn inzwischen das Testament geändert wurde.

Um diese Situation zu vermeiden besteht beispielsweise die Möglichkeit, das uneheliche Kind ausdrücklich als Erbe einzusetzen und dem Längerlebenden Partner die Möglichkeit zu nehmen, das Testament noch einmal zu widerrufen und zu ändern.

Bei dieser besonderen Konstellation sollten Sie sich jedoch bei der Formulierung des Testaments von einem Anwalt oder Notar beraten lassen. Die hier erhältlichen Muster sind nur für Standardfälle (gemeinsame Kinder der Eheleute) gedacht und müssten noch entsprechend abgeändert werden.

Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle lediglich eine rechtliche Orientierung. Für eine individuelle Rechtsberatung sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Mietminderung

Sehr geehrte Frau Wende,

leider kann man über die richtige Höhe der Mietminderung keine konkreten Aussagen machen. Es gibt keine verbindlichen Tabellen oder ähnliches. Die Gerichte entscheiden im Streitfall recht unterschiedlich. Bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten mit starker Lärmbelästigung liegen die Minderungswerte beispielsweise zwischen 10% und 50% von der Bruttomiete. Es kommt immer auf die Dauer und Intensität der Belästigung an. Auf jeden Fall sollten Sie die Belästigung in einem Lärmprotokoll dokumentieren, um im Streitfall einen Nachweis zu haben. Häufig ist es auch sinnvoll, sich mit anderen Mietern abzusprechen und dann die Miete einheitlich zu mindern.

Redaktionsteam

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Sehr geehrte Frau Wangechi,

Sie können dieses Muster verwenden. Tragen Sie Ihre Mitgliedsnummer ein und unterschreiben Sie. Stellen Sie sicher, dass die Kündigung auch wirklich beim Empfänger eingeht. Wir empfehlen, sich den Eingang der Kündigung bestätigen zu lassen. Falls Sie keine Bestätigung erhalten, sollten Sie in jedem Fall nachfragen.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Kaufvertrag Haus

Sehr geehrter Herr Beichelt,

die Sache mit der Auflassung ist in der Tat recht kompliziert. Im deutschen Recht wird zwischen der schuldrechtlichen und der dinglichen Einigung unterschieden (sog. Abstraktionsprinzip). Die schuldrechtliche Einigung ist sozusagen das Versprechen auf Übereignung des Grundstücks während die Auflassung die dingliche Eigentumsübertragung beinhaltet. Bei normalen Kaufgeschäften im Alltag fallen schuldrechtliche und dingliche Einigung zusammen. Bei Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt die dingliche Einigung, der Käufer wird Eigentümer. Falls sich im Nachhinein Streitigkeiten auftun, bleibt der Käufer der Eigentümer des Kaufgegenstandes und der Verkäufer müsste auf Herausgabe klagen. Mit der dinglicher Einigung geht das Eigentum also auf den Käufer über und er erhält die tatsächlich Verfügungsgewalt über den Kaufgegenstand. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden, etwa für den Fall, dass die Sache zwischenzeitlich weiterverkauft wurde.

Im Falle eines Grundstücks ist eine Übergabe – anders als bei bewegliche Gegenständen – nicht möglich. Daher bedarf es der Eintragung ins Grundbuch. Erst wer dort eingetragen ist, wird Eigentümer. Das Grundbuchamt nimmt die Eintragung erst vor, wenn die dingliche Einigung der Kaufvertragsparteien vom Notar nachgewiesen wird, der Notar also die Auflassung an das Grundbuchamt schickt.

Ist die Auflassung einmal beim Grundbuchamt kann damit die Eintragung ins Grundbuch veranlasst werden, egal ob es in der Zwischenzeit zu Streitigkeiten gekommen ist.

Daher wird es bei notariellen Kaufverträgen in der Regel so gehandhabt, dass erst dann eine Ausfertigung der Auflassung erstellt wird, wenn alle Unterlagen zum Vollzug des Kaufes (z.B. Löschungsbewilligung der Bank) vorliegen und das Geld auf einem Notaranderkonto eingegangen ist. Erst dann gibt der Notar die Ausfertigung der Auflassungserklärung ans Grundbuchamt weiter und veranlasst die Eigentumsumschreibung.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Businessplan Büroservice
Gibt es auch einen Businessplan für Brunnenbauer?
Brita Schmieder (23.01.2012) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Sehr geehrte Frau Schmieder,

leider bieten wir dieses spezielle Produkt nicht an. Sie können einen Businessplan für einen ähnlichen Bereich verwenden oder den allgemeinen Businessplan für Existenzgründer als Grundgerüst nehmen. Hier wären noch die individuellen Daten für Ihr Geschäftsmodell einzufügen.

Redaktionsteam

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Auch wenn der Vater des Kindes nicht das Sorgerecht hat, hat er als leiblicher Vater das Recht sein Kind zu sehen, selbst dann, wenn er nie mit der Mutter zusammengelebt hat.

In welcher Form ein solcher Umgang ausgestaltet wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Gerade bei kleinen Kindern befürworten Gerichte oft einen häufigen Umgang, damit es nicht zu einer Entfremdung zwischen Vater und Kind kommt. Dem entgegenzuhalten wäre die lange Distanz. Das Gericht prüft letztlich immer, was dem Kindeswohl am ehesten dient. Sie sollten sich in jedem Fall zunächst an das Jugendamt wenden, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Ratgeber Berliner Testament

Nach Ihrer Schilderung wurde in dem gemeinsamen Testament der Widerruf nach dem Tode eines Partners nicht ausgeschlossen. Insofern kann eine neue letztwillige Verfügung aufgesetzt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung geben, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Nach Kenntnis der besonderen Umstände kann sich eine andere Wertung ergeben. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Notar.

Redaktionsteam

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Sehr geehrte Frau Wenzel,

die Regelungen in einem Testament kommen erst nach dem Tode des Erblassers zum Tragen. Falls es also zu einem Pflegefall kommt und Sie diese Situation regeln möchten, benötigen Sie noch weitere Vereinbarungen. Als Ehefrau sind Sie Ihrem Ehemann grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Die Kosten für die Pflege würden zunächst aus dem gemeinsamen Vermögen zu tragen sein. Nur falls die Kosten aus Ihren gemeinsamen Mitteln nicht gedeckt werden können, wäre eine Unterhaltspflicht der Kinder zu prüfen. Diese können allerdings einen Selbstbehalt geltend machen.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung geben, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Nach Kenntnis der besonderen Umstände kann sich eine andere Wertung ergeben. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Notar.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Anlage AV 2011
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