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Fragen der Benutzer:


Frage zum Produkt: AGB Dienstleistungen
Dienstleister für Fahrzeug Überführungen, haben Sie da was im Angebot?
U. Guttenberger (26.04.2017) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Nein, leider können wir Ihnen keine speziellen AGB-Vorlagen für diesen Bereich anbieten.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Leasingvertrag
Kann ich den Vertrag vor der Bestellung lesen?
Wilfried Schulz (25.04.2017) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Bitte nutzen Sie die Vorschaufunktion. Hier können Sie per Klick auf das Bild den Text vergrößern. Die weiteren Produktseiten müssten Sie anklicken (Vorschaugalerie).

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Kaufvertrag Küche

Es ist nicht ganz klar was gemeint ist. Wenn es sich um einen Privatkauf handelt, dann hängt es vom Inhalt des Kaufvertrages an, ob ein Rücktritt überhaupt möglich ist. Wenn ein Rücktritt möglich ist, muss das Geld zurückgezahlt werden. Ansonsten hätte der Verkäufer Anspruch auf vollständige Zahlung des Kaufpreises. Ob hier noch alte Rechnungen zu übergeben sind, hängt vom Inhalt des Vertrages ab.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Anlage G 2016

Eine Beratung im Einzelfall ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Wir empfehlen Ihnen, sich an einen Steuerberater zu wenden. Grundsätzlich wird die Verwaltertätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG v als sonstige selbständige (freiberufliche) Tätigkeit gesehen, für die keine Gewerbanmeldung erforderlich ist. Die selbstständige Tätigkeit muss aber beim Finanzamt angemeldet werden.

Redaktionsteam

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Die Kaution darf drei Monate Kaltmiete nicht übersteigen. Der Mieter muss auch die Möglichkeit haben, die Kaution in drei Raten zu bezahlen. Zu den weiteren Werten kann man ohne nähere Prüfung des Vertrags nichts weiter sagen. Grundsätzlich kann die Miete frei vereinbart werden, sofern für die Gemeinde keine Mietpreisbremse gilt. Wir empfehlen Ihnen, sich an eine Mieterberatung zu wenden. Ansonsten ist die Kündigung eines Mietvertrags durch den Mieter jederzeit möglich, sofern die Frist (drei Monate) eingehalten wird. Im Mietvertrag kann aber ein Kündigungsausschluss für eine bestimmte Zeit vereinbart werden.

Ein Mietvertrag darf auch ohne Besichtigung der Räume abgeschlossen werden. Wenn der Vermieter nicht alle im Vertrag vereinbarten Mieträume zur Verfügung stellt, dann wäre ggf. eine Mietminderung möglich. Aus der Ferne kann man das leider nicht für den Einzelfall beurteilen.

Redaktionsteam

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Hallo Herr Grebenürg, Suchmaschinenmarketing beinhaltet prinzipiell beides - SEM und SEO. In diesem Muster-Vertrag wird eine Agentur mit der Anzeigenschaltung in den Suchmaschinen Google, Yahoo usf. beauftragt.

Bernhard

Nein. Genaugenommen beinhaltet SEM: SEO+SEA, d.h. Suchmaschinenmarketing besteht aus Suchmaschinen Optimierung und Suchmaschinenwerbung.
Diese Vorlage ist meiner Meinung nach für SEA sinnvoll, für SEO nur bedingt.

Lars Boob

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In der Regel ist eine Kündigung bei einem befristeten Mietvertrag nicht möglich, es sei denn, im Mietvertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Zweifel müssten Sie den Vertrag dahingehend von einem Anwalt prüfen lassen. Ansonsten wäre zu prüfen, was bezüglich der Befristung genau im Vertrag geregelt war, ob der Mietvertrag also am 1.4.2018 automatisch ausläuft oder ob eine Verlängerungsoption besteht. Es gibt natürlich immer die Möglichkeit mit Ihren Mietern einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Hier könnte man ggf. eine "Abfindung" anbieten. In jedem empfehlen wir, sich rechtlich individuell von einem Anwalt beraten zu lassen.

Redaktionsteam

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Wir können für Ihren Zweck keine Vorlage anbieten. Wir empfehlen Ihnen, sich an einen Notar zu wenden.

Redaktionsteam

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Hallo Paula,

soweit es sich um einen unbefristeten Gewerbemietvertrag handelt und vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, gelten tatsächlich die Fristen des § 580 a Absatz 2 BGB. Das bedeutet, dass die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig ist, also sechs Monate. Hintergrund dafür, ist das dem Gewerbetreibenden ja eine gewisse Planungssicherheit zugebilligt werden muss, selbst wenn er nicht den besonderen Schutz genießt, den Wohnungsmieter haben. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist im Gewerbemietrecht nicht möglich.

Es käme daher nur die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages in Betracht (§543 BGB). Das geht nur dann, wenn die im Gesetz aufgezählten wichtigen Gründe vorliegen, zum Beispiel Mietrückstand oder vertragswidriger Gebrauch (in der Regel ist eine Abmahnung nötig).

Bitte lassen Sie sich im Zweifel unbedingt rechtlich beraten, da es im Einzelfall vielleicht noch andere Möglichkeiten geben kann, sich aus dem Vertrag zu lösen. Möglicherweise ist der Mieter ja auch bereit gegen eine Abfindung einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Musikverlagsvertrag

Die Vorlage ist im Hinblick auf die Neuregelungen nicht geändert worden. Denn in der Vorlage ist bereits in § 5 eine Regelung zur Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der Urheberrechte enthalten. Für die Verlegerbeteiligung bedeutet die Neuregelung in § 27 Abs. 2 VGG, dass Urheber und Verleger eine Bestätigung der Verlegerbeteiligung vereinbaren und diese bei der GEMA über das elektronische Bestätigungsverfahren einreichen müssen. Ein entsprechendes Formular kann man bei der GEMA herunterladen. Bitte schauen Sie im Zweifel die Vorlage in der Vorschau durch, um zu prüfen, ob die Vorlage für Ihre Zwecke geeignet ist.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

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