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Fragen der Benutzer:


Frage zum Thema: Kuendigungsfrist

Wenn Sie Arbeitnehmer sind, gilt für Sie die die Frist aus dem Vertrag, die sich mit der gesetzlichen Regelung deckt. Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt laut § 622 Absatz 2 BGB nur für Arbeitgeber, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Redaktionsteam

Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort! Das freut mich sehr :)
Arbeitnehmer E

Arbeitnehmer E

Diese Frage beantworten

Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beim örtlichen Amtsgericht können Sie ggf. Beratungshilfe beantragen. Ohne Einblick in die Prozessunterlagen kann man leider nicht einschätzen, ob ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.

Redaktionsteam

Dankeschön für den Hinweis :-)

Ursula

Diese Frage beantworten

Nach erster Einschätzung besteht hier keine Möglichkeit zum Widerruf, soweit das Maß des Stellplatzes vorher bekannt war. Allerdings empfehlen wir Ihnen, sich an den Vermieter zu wenden und die Sache mit ihm zu besprechen. Vielleicht lässt sich die Sache ja doch noch rückabwickeln.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Kurzmitteilung

Ja, das ist möglich, wenn Sie die DOC Version des Dokuments auswählen.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Thema: Vorsorgevollmacht form

Nein, eine Innenvereinbarung ist nicht unbedingt nötig. Allerdings ist diese aus unserer Sicht zu empfehlen, wenn mehrere Personen bevollmächtigt werden sollen. Es sollte geklärt werden, wer vorrangig entscheiden darf, damit Streitigkeiten unter den Bevollmächtigten nicht dazu führen, dass hier keine Entscheidung getroffen wird und am Ende ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden muss.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Dieser Vertrag wird ausschließlich im DOC- Format angeboten.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: WEG-Verwaltervertrag

Diese Frage kann man ohne nähere Prüfung nicht beantworten, da es auf den Inhalt des gesamten Vertrages ankäme. In § 26 WEG ist geregelt, dass fünf Jahre die Höchstdauer sind. In der Regel darf aber eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund (z:b. wegen Schlechtleistung) nicht durch einen Vertrag abbedungen werden.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Privater Darlehensvertrag

Ohne weitere Angaben kann man Ihre Frage nicht beantworten.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Wohnungsmietvertrag

Es wurden seither Änderungen vorgenommen, zuletzt im Dezember/ Januar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass ein Mieter noch rechtzeitig seine Miete per Überweisung zahlt, wenn er seinen Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt hat (Az. VIII ZR 222/15). Klauseln, die auf den Zugang der Mietzahlung beim Vermieter abstellen, sind nach diesem Urteil nicht mehr wirksam.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Das große Vorsorge-Paket

Die Patientenverfügung ist für Fälle gedacht, in denen der Patient nicht mehr selbst einwilligungsfähig ist und auch nach ärztlicher Einschätzung der Sterbeprozess begonnen hat. Wenn es um psychiatrischen Behandlungen geht, dann wäre eine Vorsorgevollmacht wohl passender. Bitte lassen Sie sich im Zweifel individuell über die Bedeutung der unterschiedlichen Verfügungen beraten.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

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