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Fragen der Benutzer:


Man kann das leider aus der Ferne nicht pauschal einschätzen. Für einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht, müssten Sie nachvollziehbar darstellen, dass hier das Wohl der Kinder anderenfalls gefährdet ist. Wir empfehlen Ihnen, sich persönlich bei einem Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen. In jedem Fall sollten Sie die Vorfällen dokumentieren, bei denen die Unterschrift verweigert oder verspätet geleistet wurde sowie die Konsequenzen für die Kinder. Anhand solcher Notizen kann man später eine Klage nachvollziehbar begründen.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Arbeitsvertrag

Bei einem Betriebsübergang ist ein neuer Arbeitsvertrag nicht erforderlich. Der alte Arbeitsvertrag gilt weiter. Wenn daran etwas geändert werden soll, benötigen Sie eine Änderungsvereinbarung, in der wird dann auch klargestellt, dass das alte Arbeitsverhältnis ansonsten weiter fortbesteht.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Strafanzeige

Richtig ist, dass der Strafantrag nur vom Geschädigten bzw. ggf. dessen Erben gestellt werden darf (§ 77 StGB). Es käme zunächst darauf an, um welche Art von Antragsdelikt es sich handelt. Nur bei absoluten Antragsdelikten wird die Staatsanwaltschaft ohne Antrag gar nicht tätig. Bei den relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse bejahen und die Straftat unabhängig vom Vorliegen eines Strafantrags verfolgen. Von einem Strafantrag zu unterscheiden ist die Strafanzeige. Diese kann jeder stellen, also nicht nur der Verletzte. Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt.

Wenn jemand vorsätzlich eine falsche Anzeige erstattet, so kann dadurch der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt sein.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Einladung Taufe

Wir bieten die Verpflichtungserklärung nur für Deutschland an. Bitte wenden Sie sich an Ihre Gemeinde, um dort die Unterlagen für Österreich zu erhalten.

Redaktionsteam

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Wir können an dieser Stelle Ihre Frage nicht beantworten. Es käme auf die Umstände im Einzelnen an. So wäre beispielsweise zunächst erheblich, ob die Wohnungen während der Mietzeit in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. In dem Fall besteht in der Regel eine generelle Kündigungssperre für einen bestimmten Zeitraum (regional unterschiedlich). Ansonsten wäre die Frage zu prüfen, ob Sie Eigenbedarf nachvollziehbar begründen können und ob die Mieter ggf. Härtefälle sind. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich vor dem Kauf von einem Anwalt beraten zu lassen.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Kuendigungsfrist

Wenn Sie Arbeitnehmer sind, gilt für Sie die die Frist aus dem Vertrag, die sich mit der gesetzlichen Regelung deckt. Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt laut § 622 Absatz 2 BGB nur für Arbeitgeber, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Redaktionsteam

Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort! Das freut mich sehr :)
Arbeitnehmer E

Arbeitnehmer E

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Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beim örtlichen Amtsgericht können Sie ggf. Beratungshilfe beantragen. Ohne Einblick in die Prozessunterlagen kann man leider nicht einschätzen, ob ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.

Redaktionsteam

Dankeschön für den Hinweis :-)

Ursula

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Nach erster Einschätzung besteht hier keine Möglichkeit zum Widerruf, soweit das Maß des Stellplatzes vorher bekannt war. Allerdings empfehlen wir Ihnen, sich an den Vermieter zu wenden und die Sache mit ihm zu besprechen. Vielleicht lässt sich die Sache ja doch noch rückabwickeln.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Kurzmitteilung

Ja, das ist möglich, wenn Sie die DOC Version des Dokuments auswählen.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Vorsorgevollmacht form

Nein, eine Innenvereinbarung ist nicht unbedingt nötig. Allerdings ist diese aus unserer Sicht zu empfehlen, wenn mehrere Personen bevollmächtigt werden sollen. Es sollte geklärt werden, wer vorrangig entscheiden darf, damit Streitigkeiten unter den Bevollmächtigten nicht dazu führen, dass hier keine Entscheidung getroffen wird und am Ende ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden muss.

Redaktionsteam

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