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Fragen der Benutzer:


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Redaktionsteam

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Es gibt auf den Dokumenten keine Angaben zum Stand der Bearbeitung. Online verfügbar sind nur die aktuellen Versionen, es sei denn eine Jahreszahl im Produktnamen verweist auf ein bestimmtes Jahr.

Redaktionsteam

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Wir empfehlen Ihnen sich rechtlich beraten zu lassen. Für eine individuell komplexe Regelung können wir leider keine Musterverträge anbieten.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Lärmprotokoll

Wir können Sie an dieser Stelle nicht rechtlich beraten, da man hierzu die Unterlagen prüfen müsste. Einen individuellen Text können wir entsprechend nicht verfassen. Wir empfehlen Ihnen, sich an eine Mieterberatung oder einen Anwalt zu wenden. Grundsätzlich ist eine Mietminderung wegen Baulärms möglich.

Redaktionsteam

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Das Formular wird vom Finanzamt nicht mehr als PDF zur Verfügung gestellt.

Redaktionsteam

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Sie können in dieser Vorlage die Texte jederzeit entsprechend anpassen und erweitern. Die Vorlage hat das Format DOC und kann mit den gängigen Textverarbeitungsprogrammen bearbeitet werden.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Beschwerde

Hallo Andreas,

wenn Sie sich einfach nur beschweren wollen, können Sie diesen Musterbrief nutzen. Falls Sie direkt von der Verordnung betroffen sind, können Sie zusätzlich gegen einen entsprechenden Bescheid der Stadt vorgehen, innerhalb der Widerspruchsfrist, die im Bescheid stehen müsste. Wir kennen den internen Ablauf leider nicht, daher können wir nur allgemeine Tipps geben. Falls Sie gar keinen Bescheid erhalten haben, müssten Sie wieder zur Beschwerde greifen. Falls Sie der Meinung sind, dass das Gesetz Sie in Ihren Grundrechten (beispielsweise "freie Ausübung des Berufs") einschränkt, käme auch eine Verfassungsbeschwerde in Betracht.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Ratgeber Berliner Testament

Wenn Sie ein Berliner Testament aufsetzen, reicht es, dass ein Ehepartner den Text per Hand schreibt. Beide müssen dann unterschreiben. Näheres erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Kuendigungsfrist

Sie müssten die Klausel individuell von einem Anwalt prüfen lassen, da man hier den gesamten Vertrag sichten müsste. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die eigene gesetzliche Kündigungsfrist nicht verkürzen, was aber allen Anschein nach in dem von Ihnen zitierten Teil der Klausel erfolgt. Denn laut § 622 BGB kann die Kündigungsfrist für Arbeitgeber - je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses - bis zu sieben Monaten betragen. Wenn er sich drei Monate vorbehält, dann wäre dies eine unzulässige Verkürzung.

Redaktionsteam

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Wir dürfen Sie an dieser Stelle leider nicht individuell beraten und empfehlen, im Zweifel einen Anwalt einzuschalten. Grundsätzlich können Sie aber dieses Muster als Grundgerüst nutzen, wenn es um eine nicht ausschließliche Lizenz geht.

Redaktionsteam

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