Nachgefragt!

Sehr geehrter Herr Simmel,

leider besteht bei vielen Leuten der Irrglaube, dass der Ehepartner sozusagen automatisch eine Entscheidungsvollmacht für den Partner hat, wenn dieser nicht mehr selbst entscheiden kann. Tatsächlich ist es so, dass vom Gericht Betreuer bestellt werden muss, falls der Ehepartner nicht mehr selbst handlungsfähig ist. Dieser Betreuer kann unter Umständen eine völlig fremde Person sein.

Eine Vorsorgevollmacht verhindert diesen Prozess in der Regel. Mit einer Vorsorgevollmacht kann also unmittelbar gehandelt werden ohne dass das Betreuungsgericht tätig wird. Wenn der Ehepartner bestimmte Wünsche für die medizinische Behandlung hat, sollte er zusätzlich eine Patientenverfügung ausstellen. Diese geht der Vorsorgevollmacht vor. Die Vorsorgevollmacht greift dann in allen Fällen, in denen die Patientenverfügung nicht gilt.

Empfehlenswert ist es zusätzlich eine Betreuungsverfügung auszustellen, für den Fall, dass sich im Nachhinein Umstände ergeben, die zu einer gerichtlichen Bestellung eines Betreuuers führen (etwa wenn der Vorsorgebevollmächtigte nicht erreichbar oder selbst nicht entscheidungsfähig ist). Sie können dem Gericht in der Betreuungsverfügung einen Betreuuer vorschlagen.

Sämtliche Vorlagen erhalten sie in unserem Vorteils-Paket hier.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrte Frau Harndt,

da bei einem Einbruch um eine Straftat handelt, bei der auch der Versuch strafbar ist, wird die Polizei ermitteln. Unter Umständen können Spuren gesichert werden, die zur Ergreifung der Täter führen. Möglicherweise gab es in Ihrer Wohngegend in zeitlicher Nähe ebenfalls Einbrüche oder Versuchen, deren Ermittlung durch Ihre Angaben vorangetrieben werden kann.

In der Regel ist es also zu empfehlen, die Polizei auch dann zu benachrichtigen, wenn kein Schaden entstanden ist.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrter Herr Neumann,

grundsätzlich muss die Kündigung von einer Person unterschrieben werden, die vertretungsberechtigt für die Firma ist (Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist o.ä.). Der Vertretungsberechtigte kann einen anderen Mitarbeiter bevollmächtigen. Dann muss diese Vollmacht spätestens auf Verlangen des Arbeitnehmers vorgelegt werden. Das ist hier offensichtlich nicht erfolgt. Sie können die Kündigung daher schriftlich zurückweisen.

Bitte beachten Sie, dass sich im Einzelfall nach Sichtung aller individuellen Umstände etwas anderes ergeben kann. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich von einem Anwalt beraten lassen.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrte Frau Mühmel,

nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der Vereinbarung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen in Ihrem Mietvertrag um eine sogenannte Fristenregelung mit Abgeltungsklausel. Diese dürfte nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam sein (BGH-Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06), sofern sie pauschal formuliert ist und nicht auf den tatsächlichen Zustand der Räume abstellt. Sie sollten jedoch den genauen Wortlaut der Regelung einem Rechtsanwalt oder Mieterverein zur Prüfung vorlegen. Falls unsere Vermutung stimmt, dann müssen Sie als Mieter aufgrund der ungültigen Regelung gar keine Schönheitsreparaturen übernehmen.

Bezüglich der Farbwahl gibt es ebenfalls BGH-Urteile. Der Vermieter darf in der Regel nicht verlangen, dass in einem bestimmten Farbton gestrichen wird (Urteil vom 20.1.2010 - VIII ZR 50/09).

Schäden, die durch das Rauchen in der Wohnung entstehen, sind rechtlich ein heikles Thema. Lesen Sie hierzu unseren News-Artikel.

Da es gerade beim Thema Schönheitsreparaturen sehr auf die Sachlage im Einzelfall ankommt, empfehlen wir Ihnen sich individuell rechtlich beraten zu lassen.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrter Herr Weis,

hier kommt es auf die Satzung an. Die Satzung muss die Anstellung hauptamtlicher Geschäftsführer erlauben. Die Aufgabenverteilung zwischen Vorstand und Vereinsgeschäftsführer muss klar geregelt werden.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Es ist nicht ganz klar, ob sich Ihr Schwiegervater darauf beruft, dass das Geld damals nur geliehen war. Wenn es keinen schriftlichen Darlehensvertrag gibt, muss der Schwiegervater im Zweifel beweisen können, dass der Kaufpreis nur geliehen war. Ein privates Darlehen kann nämlich auch mündlich vereinbart werden. Sie könnten dagegen einwenden, dass er offenbar jahrelang keine Zinsen und keine Rückzahlung verlangt hat. Somit stehen die Aussichten für Ihren Schwiegervater eher schlecht.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass Ihr Schwiegervater zwar einräumt, dass es sich um eine Schenkung gehandelt hat, die Schenkung aber wegen groben Undanks widerruft. Ein Widerruf ist gemäß §530 Bürgerliches Gesetzbuch dann möglich. Allerdings müsste eine "schwere Verfehlung" von Ihrer Seite vorgelegen haben. Dann ist auch fraglich, ob er das Geld zurückfordern kann oder den Campingwagen (der inzwischen ja an Wert verloren haben dürfte). Der Widerruf muss spätestens ein Jahr nach Kenntnis des "groben Undanks" erklärt werden.

Wir raten Ihnen sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Ihnen in Ihrem konkreten Einzelfall nach Sichtung aller Unterlagen eine Beratung geben kann, falls Ihr Schwiegervater tatsächlich den Widerruf erklärt.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrte Frau Belina,

das Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie für jede Behörde verwenden. Ergänzen Sie die Vorlage einfach noch um den Sachverhalt in Ihrem Einzelfall. Gegebenfalls können Sie auch Zeugen benennen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie einfach an das Ordnungsamt richten, das den Bescheid erlassen hat. Die Behörde muss die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiterleiten.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Hier kommt es darauf an, inwieweit die Mitarbeiterin sich an die Vorschriften hält. Nur wenn Sie Ihre dienstlichen Entscheidungsbefugnisse überschreitet oder sich sogar über diese hinwegsetzt, kommt eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht.

Dies kann letztlich nur ein Rechtsanwalt beurteilen, der sich mit dem gesamten Sachverhalt auseinandersetzen kann. Möglicherweise kann Ihnen auch der Notar weiterhelfen, falls Sie dort den Erbschein beantragt haben.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrte Frau Bitzer,

die Statistik ist auf dem Stand 2010. Allerdings sind diese Statistiken ohnehin eher beispielhaft eingefügt und sollen nur eine Möglichkeit aufzeigen, an welchen Maßstäben Sie sich orientieren können. Viel wichtiger für die Finanzierung ist jedoch die wirtschaftliche Lage in der Region, in der Sie Ihr Fotostudio eröffnen wollen. Hier müssen Sie dem Geldgeber darstellen, dass noch Entwicklungspotential gegeben ist. Da wir die Muster-Businesspläne überregional vertreiben, können unsere Vorlagen so individuelle Zahlen nicht bieten. Auch eine allgemein negativen wirtschaftliche Entwicklung der Branche, bedeutet noch nicht eine Aussichtlosigkeit der individuellen Geschäftseröffnung.

Der Hauptpunkt und das Herzstück Ihres Businessplans sind ohnehin Ihr Konzept, das durch die Excel-Tabellen
zum Kapitalbedarf, Finanzierungplan, Gewinnerwartung etc. belegt wird.

Die selbstrechnenden Muster können Sie mit Ihren persönlichen Kostenerwartungen füllen und automatisch wird die Entwicklung berechnet.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrter Herr Löser,

die Wiederverheiratungsklausel bedeutet nicht, dass der Ehegatte im Falle der Wiederverheiratung enterbt wird. Sie hat lediglich zur Konsequenz, dass er nicht mehr Alleinerbe (Vollerbe) sein soll.

Im Fall der Widerverheiratung wird der Ehegatte daher nur Vorerbe (mit allen rechtlichen Einschränkungen). Vorerbschaft bedeutet, dass der überlebende Ehegatte zwar zunächst alleine über den Nachlass verfügen kann. Allerdings ist er in seiner Verfügungsfreiheit beschränkt. Er darf keine Verfügungen vornehmen, die das Vermögen für den Nacherben stark mindern oder belasten. Als sogenannter "befreiter Vorerbe" ist der Vorerbe in seiner Verfügungsfreiheit über den Nachlass weniger eingeschränkt. Zwar gilt noch immer, dass der das Vermögen für den Nacherben erhalten soll, er kann allerdings beispielsweise Schenkungen vornehmen oder Hypotheken auf Grundstücke aufnehmen. Nach dem Tod des Vorerben, erben die Nacherben.

Wenn Sie sich weiter über die Rechte und Pflichten des Vorerben informieren wollen, bieten wir hierzu einen Ratgeber an.

Falls Sie nicht sicher sind, dass diese Vorerben-Regelung Ihren Wünschen enspricht, sollten Sie sich rechtlich über die verschiedenen Testamentsgestaltungsmöglichkeiten aufklären lassen. Eine individuelle Rechtsberatung kann nur ein Rechtsanwalt oder Notar geben.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Der BGH hat hier eine klare Grenze gezogen. Starre Fristen sind nicht erlaubt. Sie gelten als AGB und verletzten damit die "Waffengleichheit" der Vertragspartner. Unser Vertrag enthält eine von den Gerichten vorgeschlagene Formulierung, wonach renoviert werden muss, wenn die Mietsache objektiv renovierungsbedürftig ist. Erweiterbar durch eine Klausel, die die üblichen Intervalle für Schönheitsreparaturen benennt, z.B. fünf Jahre für Wohn- und Schlafräume. Letztendlich entscheidet aber immer der Augenschein.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Ja, Sie können die Vorlage uneingeschränkt oft verwenden.

FORMBLITZ-Redaktionsteam