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Kuendigung

Richtig kündigen

Wer ein Vertragsverhältnis mit einer Kündigung beenden will, muss im Kündigungsschreiben nicht nur genau auf die richtige Formulierung achten, sondern auch die Fristen einhalten. Teilweise ist eine Kündigung außerdem nur dann möglich, wenn Sie den Anlass plausibel begründen können. Entscheidend ist dabei, um welche Art von Vertrag es sich handelt. Als Vermieter können Sie einen Mietvertrag beispielsweise nicht ohne Begründung auflösen. Wenn es dagegen um ein Zeitungsabo oder einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geht, können Sie ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist ist allerdings immer zu beachten.


Kündigungsfristen berechnen und einhalten

Sie haben sich entschlossen ein Vertragsverhältnis zu kündigen und wollen nun das Kündigungsschreiben formulieren? Prüfen Sie zunächst, ob eine Frist einzuhalten ist. Die meisten Verbraucher wissen, dass der Gesetzgeber zwischen der fristgemäßen und fristlosen Kündigung unterscheidet. Häufig wird dabei von ordentlicher und außerordentlicher Kündigung gesprochen. Eine außerordentliche Aufhebung wird in der Regel sofort wirksam, eine besondere Frist ist nur ausnahmsweise zu beachten. Sie dürfen allerdings nur dann außerordentlich kündigen, wenn Sie eine wichtige Ursache für Ihren Wunsch nach vorzeitiger Auflösung nennen können. Die Frist für die reguläre Kündigung ergibt sich aus dem Vertrag. Für einige Vertragstypen werden die Zeiträume durch das Gesetz geregelt.

Kündigung von Mietverträgen – Unterschiede bei Mieter und Vermieter

Bei der Kündigung von Mietverträgen ergeben sich durch die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Besonderheiten. Mieter haben eine einheitlich geregelte Kündigungsfrist von drei Monaten. Diese gilt völlig unabhängig vom Bestand des Mietverhältnisses. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber verhindern, dass dem Mieter der Umzug durch eine zu lange Vertragsbindung erschwert oder finanziell unmöglich gemacht wird. Der Vermieter darf dagegen nur unter besonderen Umständen kündigen. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn ein Kündigungsgrund im Sinne des §573 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegt, zum Beispiel bei einem berechtigten Eigenbedarf des Vermieters. Die Fristen variieren dann zwischen drei und neun Monaten, je nach Dauer des Mietverhältnisses.

Besonderheiten bei der Kündigung von Arbeitsverträgen

Im Arbeitsrecht gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ganz unterschiedliche Anforderungen an die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, wird dem Arbeitgeber die Kündigung erschwert. Er muss spätestens nach einem halben Jahr Beschäftigung einen Kündigungsgrund vorweisen können, sofern der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat. Die zu beachtenden Zeitspannen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Die Dauer richtet sich nach den Bestimmungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder dem Gesetz.

Kündigungsschreiben selbst verfassen

In jedem Geschäftsfeld gelten eigene Bestimmungen, egal ob Sie Ihren Handyvertrag auflösen wollen, einen DSL-Vertrag kündigen oder aus Ihrem Verein austreten möchten. Als Verbraucher sind Ihnen nicht alle juristischen Fallstricke bewusst und schnell kann es dazu kommen, dass der Vertragspartner ein Kündigungsschreiben ohne triftige Grundlage nicht akzeptiert. Dennoch: Auch vor zunächst unübersichtlichen vertraglichen Konstruktionen müssen Sie nicht kapitulieren und einen teuren Anwalt oder Notar konsultieren. Mit einem professionellen Muster für eine Kündigung, Ratgebern mit hilfreichen Tipps sowie Checklisten für alle Aspekte rund um das Themenfeld sind Sie bei der Erstellung eines Kündigungsschreibens in Eigenregie auf der sicheren Seite.

Tipp: Komplizierte und langfristige Verträge sofort beenden

Viele Anbieter vereinbaren bewusst lange Vertragslaufzeiten mit komplizierten Festlegungen, wann der Vertrag zu kündigen ist. Oft verlängern sich solche Verträge bei verspäteter Kündigung. Beendigen Sie solche Vereinbarungen einfach bereits direkt nach dem Abschluss. So wird die Kündigungsfrist in jedem Fall eingehalten und Sie stellen sicher, dass die rechtzeitige Kündigung nicht in Vergessenheit gerät.

Wann muss das Kündigungsschreiben eingegangen sein?

Ein wichtiger Aspekte für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens. Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung ist der Poststempel auf dem Briefumschlag nicht ausschlaggebend. Ein Schreiben muss zugegangen sein, d.h. dem Empfänger in dessen "Machtbereich" vorliegen. Zweifellos erfüllt ist dieses Kriterium, wenn das Kündigungsschreiben dem Adressaten übergeben wird, am besten unter Anwesenheit eines Zeugen. Üblicherweise gilt aber auch der Briefkasten als Machtbereich: Wird das Kündigungsschreiben zu den üblichen Zeiten eingeworfen und nicht um Mitternacht zugestellt, ist die Kündigung am betreffenden Tag wirksam angekommen.

Daniel Wilhelm

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Hallo mahjoub,

Ihre Frage kann leider so pauschal nicht beantwortet werden. Es kommt darauf an, was der Grund für die Bauarbeiten ist. In der Regel ist der Vermieter für Baumaßnahmen verantwortlich. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, um sich im Einzelfall beraten zu lassen.

Redaktionsteam (14.02.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Sowa,

es kommt hier darauf an, was genau in der Bürgschaftserklärung steht. In vielen Fällen gibt es in der Summe nach oben hin leider keine Begrenzung. Der Bürge muss in der Regel die Summe begleichen, die der Schuldner sonst bezahlen müsste... Sie können mit dem Gläubiger einen Vergleich schließen, damit dieser Sie aus der Haftung entlässt. Hierzu sollte aber eine individuelle Vereinbarung getroffen werden und Sie sollten sich rechtlich genau beraten lassen. Es hängt wie gesagt alles davon ab, wie die ursprüngliche Vereinbarung lautete und ob der Gläubiger überhaupt zustimmt. Auch der eigentliche Schuldner muss unter Umständen zustimmen. Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn Sie nach einer rechtlichen Beratung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Vergleich möglich ist, können Sie unser Muster für einen Vergleichsvertrag verwenden und individuell ausformulieren.

Redaktionsteam (31.05.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Bauer,

bei Kündigungen zählt grundsätzlich das Datum des Zugangs, also der Zeitpunkt, an dem der Gekündigte die Kündigung erhält. In Ihrem Fall ist das also das Datum, an dem die Kündigung abgeholt wird.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (09.09.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Bauer,

sofern Sie einen Zeugen für den Einwurf des Schreibens haben, ist dies ein Beweismittel, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits nennen können. Wichtig ist jedoch, dass der Zeuge auch aussagen kann, was sich in dem Schreiben befunden hat. Er muss also gesehen haben, dass hier eine Kündigung in den Umschlag getan wurde.
Es zählt normalerweise der Tag, an dem der Brief eingeworfen wurde, außer Sie haben im Mietvertrag etwas anderes vereinbart. Und: Der Einwurf muss zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, an dem man mit Post rechnet, also nicht erst am späten nachmittag oder gar abends oder nachts. Hier kommt es auf die Zeit an, an der normalerweise Briefe zugestellt werden. Im Zweifel würde erst der nächste Tag zählen.
Falls Sie rechtliche Schritte erwägen, sollten Sie die genauen Umstände der Zustellung einem Anwalt schildern.

Redaktionsteam (10.09.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo,

wenn der Arbeitsvertrag befristet ist, bedarf es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses keiner gesonderten Kündigung und demzufolge auch keiner Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wenn Sie die Verlängerung jedoch nicht unterzeichnen, wird Ihr Arbeitgeber vermutlich nachfragen. Aus Gründen der Fairness sollten Sie Ihren Arbeitgeber jedoch möglichst rechtzeitig darüber informieren, dass Sie Ihre Tätigkeit nicht weiter fortführen wollen, damit dieser sich um Ersatz bemühen kann.

Mit freundlichen Grüßen

FORMBLITZ-Redaktionsteam (18.11.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Rittner,

es kommt hier auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ist eine mündliche Zusage genauso bindend, wie eine schriftliche Zusage. Es kommt aber auf den Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag an, woraus sich etwas anderes ergeben kann. Generell gilt, dass der Arbeitgeber eine einmal gemachte Urlaubszusage unter Umständen auch rückgängig machen kann, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies rechtfertigen. Hier müsste der Arbeitgeber wirklich wichtige Gründe nennen, wie einen plötzlichen Auftrag, der anders nicht bewältigt werden kann und dessen Ausbleiben den ganzen Betrieb gefährden würde (BAG, AZ: 1 AZR 200/ 58 und 2 AZR 367/91). .

Er muss dabei dem Arbeitnehmer, der auf die Zusage vertraut hat, jedoch in der Regel angemessenen Schadensersatz zahlen (also Stornokosten etc.).

In keinem Fall dürfen Arbeitnehmer den Urlaub jedoch einfach nehmen, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor zurückgenommen hat. Wenden Sie sich am besten an den Betriebsrat oder suchen Sie noch einmal das Gespräch, um das Problem zu erläutern.

Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen, da wir hier keine verbindlichen Einzelfallauskünfte geben können.

Redaktionsteam (03.12.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo,
der Zustand der Wohnung ist – so wie Sie es schildern – mangelhaft. Eine außerordentliche Kündigung aus diesem Grunde käme aber erst in Betracht, wenn Sie den Vermieter vorher zur Mängelbeseitigung aufgefordert haben. Sie können dann in jedem Fall auch die Miete kürzen. Wenn der Vermieter nach Mangelmeldung nicht handelt, können Sie ggf. kündigen. Eine andere Möglichkeit wäre, sich auf Gesundheitsgefahren zu beziehen, die durch die schlechte Beheizung bestehen. Die Wassertemperatur ist so niedrig, dass hier die Gefahr der Legionellenbildung besteht.

Redaktionsteam (14.02.2014)

Diese Frage beantworten

Lieber Andreas!
Einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben macht nur dann Sinn, wenn anderenfalls eine verhaltensbedingte Kündigung droht. So wie Sie die Sache schildern gehen wir davon aus, dass in Ihrer Firma das Kündigungsschutzgesetz greift (mehr als 10 Arbeitnehmer).
Das falsche Stempeln der Arbeitszeit kann zwar grundsätzlich ein Kündigungsgrund sein, jedoch muss in der Regel vorher immer zunächst eine Abmahnung erfolgen. Insbesondere wenn es so ist, wie Sie schildern, dass hier nicht ganz klar war, wann die Pause beginnt. Der Arbeitgeber hätte Sie klar auf Ihre Pflichten hinweisen und Ihnen die Möglichket der Stellungnahme geben müssen.

Ein Aufhebungsvertrag kann für Sie auch bei der Frage des Arbeitslosengeldes nachteilige Folgen haben. Unterscheiben Sie daher nichts, bevor Sie eine Beratung beim Rechtsanwalt hatten. An dieser Stelle können wir die komplette Rechtslage leider nicht beurteilen, da hier der Einzelfall entscheidend ist.

Redaktionsteam (17.02.2014)

Diese Frage beantworten

Liebe Margarete!
Hier ist zunächst festzuhalten, dass es grundsätzlich erlaubt ist eine Vertragsstrafe für den Nichtantritt der Arbeit festzulegen (Bundesarbeitsgericht Az. 8 AZR 645/09).
Wenn Sie so vorgehen, wie vorgeschlagen, dann sehen wir keine möglichen Probleme. Sie sollten darauf achten, dass Sie so formulieren, dass aus der Mitteilung an Ihren Arbeitgeber noch keine Kündigung gelesen werden kann. Vielleicht wäre es besser einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Redaktionsteam (18.02.2014)

Diese Frage beantworten

für den Mieter bleibt die Kündigungsfrist unverändert bei drei Monaten, egal wie lange er in der Wohnung gewohnt hat. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist jedoch. Bei einem Mietverhältnis, das mehr als acht Jahre gedauert hat, muss der Vermieter neun Monate Kündigungsfrist einhalten (siehe § 573c Bürgerliches Gesetzbuch).

Redaktionsteam (18.02.2014)

Diese Frage beantworten

Liebe Susanne!
Ein Umzug an sich ist zunächst kein Grund für eine Kündigung des Internetanbieters. Falls aber unter der neuen Adresse kein Internet über diesen Anbieter verfügbar ist, könnten Sie ggf. kündigen. Leider sind die Handhabungen der Internetanbieter sehr unterschiedlich. Eine verbindliche Auskunft kann Ihnen nur Ihr spezieller Internetanbieter geben. Wenden Sie sich bitte direkt an Ihn und vereinbaren Sie direkt eine entsprechende Lösung.
Alles Gute!

Redaktionsteam (19.02.2014)

Diese Frage beantworten

Liebe Frau Krause!
Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es leider nicht. Daher muss grundsätzlich auf den Einzelfall, insbesondere die Höhe der Beitragserhöhung abgestellt werden. Es gibt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Aurich (Urteil vom 22.10.1986, 1 S 279/86), das besagt, dass sogar eine Erhöhung um 40 % hingenommen werden muss. Laut Landgericht Hamburg kann bei einer Erhöhung um 100% gekündigt werden (Urt. v. 29.4.1999, 302 S 128/98 ).

Teilweise steht zu diesem Thema auch etwas in der Satzung.

Redaktionsteam (20.02.2014)

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Bei der Begründung einer ordentlichen Kündigung kommt es sehr stark auf den Einzelfall an. Pauschale Hinweise auf die allgemeine Ertragslage des Hauses und die eigene finanzielle Situation genügen nicht als Kündigungsgrund. In Ihrem Fall, wäre eine Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich, so wie Sie die Sache schildern. Dieser liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er die Wohnung beziehen will. Ein pauschaler Verweis darauf, dass man die Wohnung selbst nutzen will, reicht also nicht. Sie müssten hier darlegen, dass Sie aufgrund unvorhergesehener finanziellen Belastung, der hohen Kosten, die bisherige Wohnung nicht mehr halten können. Es muss alles so formuliert sein, dass es für jeden nachvollziehbar ist. Je detaillierter Sie die Lage schildern, desto besser. Eine Vorlage für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs mit Hinweisen finden Sie hier. Zu beachten ist auch eine etwaige Sperrzeit nach dem Kauf einer Eigentumswohnung. Der Mieter kann einer Kündigung immer aufgrund besonderer Härte widersprechen. In dem Fall droht ein langwieriges Verfahren. Da die Kündigungsfrist an sich schon (je nach Dauer des Mietverhältnisses) bis zu neun Monate lang sein kann, ist es häufig vorteilhafter, dem Mieter einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung anzubieten. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden, falls der Mieter die Kündigung nicht akzeptiert.

Redaktionsteam (10.03.2014)

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Es käme letztlich darauf an, was für Sie vorteilhaft wäre. Wenn in der Kündigung drin stand, dass fristgemäßg gekündigt wird, ist es in der Regel unschädlich, wenn der Arbeitgeber die falsche Frist ausgerechnet hat. Wenn der Arbeitgeber von sich aus eine neue Kündigung ausgesprochen hat, dann ist er daran gebunden. Es käme ganz darau an, auf welchen Standpunkt Sie sich stellen wollen. Wir empfehlen Ihnen, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen, um zu klären, wann nun der Beendigungszeitpunkt sein soll. Wie gesagt, man könnte in beide Richtungen argumentieren.

Zum Arbeitgericht müssten Sie nur, wenn Sie die Kündigung gar nicht akzeptieren wollen. Da der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit in der Regel keinen Kündigungsgrund haben muss, würde sich allerdings die Frage stellen, inwieweit eine Kündigungsklage Aussicht auf Erfolg hätte.

Redaktionsteam (28.03.2014)

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Hallo Frau T.,

zu prüfen wäre hier zunächst, ob die AGB der Bausparkasse für die Kündigung bestimmte Formalien erfordern. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste eigentlich die Vorlage des Ausweises oder sogar einer Kopie ausreichen, um die Unterschriften zu vergleichen. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter hier einen Anhaltspunkt dafür geben müssten, weshalb Sie glauben, dass es sich um eine Fälschung handelt.
Andererseits gibt es letztlich keine gesetzliche Frist dazu, die Kündigung zu bestätigen. Am besten wäre es wohl, wenn Sie die Situation noch einmal telefonisch klären und nachfragen, auf welcher Grundlage hier eine Überprüfung der Unterschrift gefordert wird.

Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden, der die Unterlagen genau prüfen kann.

Redaktionsteam (13.06.2014)

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