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Kaufvertrag/kaufvertragsabschluss

Was Sie beim Abschluss eines Kaufvertrags beachten müssen

Kaufverträge spielen eine wichtige Rolle in unserem Alltag – auch wenn man sich dessen nur selten bewusst ist: Vom Kauf des ersten Wasser-Eises in der Kindheit über das erste Kfz bis hin zum Ohrensessel im Alter begleiten sie uns durchs ganze Leben. Aber nur, wer sich zumindest ein wenig mit dem Kaufrecht auskennt, kann sich davor schützen, bei einem Kauf über das Ohr gehauen zu werden. Der ersten Frage, der man seine Aufmerksamkeit widmen sollte, ist die Frage danach, wie ein wirksamer Kaufvertrag eigentlich zustande kommt.

Angebot und Annahme

Ein Kaufvertrag ist eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Personen, durch die sich eine Partei zur Übereignung der Kaufsache verpflichtet, während die andere Partei die Zahlung des Kaufpreises schuldig wird. Er ist als besonderes Rechtsgeschäft in den §§ 433 bis 479 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Grundsätzlich kommen solche Vereinbarungen durch Angebot und Annahme zustande. Dabei ist darauf zu achten, dass ein wirksames Angebot nur dann vorliegt, wenn zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile darin enthalten sind. Dies meint beim Kauf Angaben über Vertragsparteien, Kaufsache und Kaufpreis. Die Annahme eines Kaufvertrages erfolgt dann durch bloße Zustimmung. Wird, wie vor allem bei hochwertigen Objekten empfohlen, ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen, dann bedeutet spätestens die Unterschrift unter das angepasste Muster eines speziellen Vertrages die Annahme des Angebotes.

Kaufangebot im Schaufenster

Wer ein Einzelhandelsgeschäft betreibt, der droht bei dem bisher Gesagten zu erschrecken. Es drängt sich doch die Frage auf, ob nicht jedes Ausstellen einer Ware in einem Schaufenster oder in einem Katalog, verbunden mit einem Preisaushang, bereits ein wirksames Angebot darstellt. Keine Angst, dies ist natürlich nicht der Fall. Das Ausstellen im Katalog, im Schaufenster oder auf der Speisekarte stellt noch kein rechtswirksames Angebot an jeden Interessierten dar. Ganz im Gegenteil fordern Sie als Verkäufer damit lediglich Ihre Kunden dazu auf, Ihnen ein Kaufangebot zu machen. Kurz gesagt: Hier spielt sich der Kaufvertragsabschluss mit vertauschten Rollen ab: Ihre Kunden machen das Angebot zum Kaufvertragsschluss, Sie nehmen es an. Praktisch gesehen ist dies aber vollkommen egal.

Formbedürftigkeit eines Kaufvertrages

Formbedürftig ist der Kaufvertrag grundsätzlich nicht. Ausnahmen macht das Recht vor allem dann, wenn eine Partei besonders schutzwürdig ist oder eine besondere Beweisbedürftigkeit besteht. Bekanntes Beispiel hierfür ist der Grundstücks-Kaufvertrag. Er erfordert zu seiner Wirksamkeit eine notarielle Beurkundung. Für die meisten Kaufverträge gilt aber: Angebot, Annahme – und fertig ist der rechtswirksame Kaufvertrag. Insbesondere beim Verkauf unter Privatleuten kommt oft die Frage nach einem Kaufvertrag auf. Experten raten auf jeden Fall zu einem schriftlich fixierten Vertragswerk, auch wenn es sich "nur" um den Verkauf eines Kfz unter Verwandten handelt. Dabei muss niemand das Rad neu erfinden - mit einem Muster für einen Kaufvertrag sind Hobbyverkäufer auf der sicheren Seite und beugen so Zwistigkeiten vor.

Kaufvertragsschluss mit einem Fünfjährigen?

Bekanntlich kann nicht jeder einen Kaufvertrag schließen, sondern prinzipiell nur derjenige, der voll geschäftsfähig ist. Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden andauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Diese Personen können gar keine wirksamen Verträge schließen. Stets ist die Einwilligung oder Genehmigung des Erziehungsberechtigten vonnöten. Hier sollten Sie in besonderem Maße acht geben: Fragen Sie stets direkt oder telefonisch nach der Zustimmung der Eltern zum Kaufvertrag. Andernfalls ist der Vertrag nicht gültig, was bedeutet, dass Sie den Kaufpreis erstatten müssen. Gleichzeitig haftet der Geschäftsunfähige aber nicht, wenn er die zurückzugebende Sache bereits verbraucht oder beschädigt hat!

Kaufvertrag mit beschränkt geschäftsfähigen Personen

Aber wie ist der Fall zum Beispiel bei einem Sechzehnjährigen, der sich die neue CD seiner Lieblingsband kauft? Ein beschränkt Geschäftsfähiger ist vor allem der Minderjährige zwischen sieben und achtzehn Jahren. Er kann Vereinbarungen selbst schließen, wenn sie für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Ein Kaufvertrag erfüllt diese Anforderung naturgemäß nicht. Schließlich wird der minderjährige Käufer zur Zahlung des Kaufpreises, der minderjährige Verkäufer zur Übereignung einer Sache verpflichtet. Beides ist nicht rein vorteilhaft. Bei Kaufverträgen kann aber der umgangssprachlich als Taschengeldparagraph bezeichnete § 110 des BGB einschlägig sein. Danach kann der Minderjährige Verträge schließen, die er allein mit dem Taschengeld bewirkt. Gemeint sind solche finanziellen Mittel, die Erziehungsberechtigte dem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen haben. Der Taschengeldparagraph regelt also nur einen Sonderfall der elterlichen Zustimmung. Kauft sich der Sechzehnjährige von seinem Taschengeld drei Kisten Bier, so kann das elterliche Nein auch nicht mit Hilfe des Taschengeldparagraphen umgangen werden. Gerade bei größeren Geschäften ist hier äußerste Vorsicht geboten: Gehen Sie als Verkäufer ganz sicher, dass Ihr Vertragspartner tatsächlich volljährig ist.

 

Heike Richter

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Sehr geehrte Frau Appelshäuser,

bei dem Fall, wie Sie ihn schildern, ist nicht ganz klar, warum der Kauf auf Rechnung erfolgte. Wer Gardinen in einem Laden kauft, bezahlt normalerweise sofort und bekommt einen Kaufbeleg, der zu Umtausch und Rückgabe berechtigt.

Wenn die Gardinen für Sie maßgeschneidert wurden, kann es sein, dass der erhöhte Preis durch die Näharbeiten entstanden ist. Außerdem ist es bei Meterware oft nicht sofort ersichtlich, wie hoch der Endpreis ist, da oft nur ein Quadratmeterpreis angegeben wird. Sie sollten sich an den Händler wenden und um eine Kostenauflistung bitten. Bei maßgefertigter Ware ist eine Stornierung des Kaufvertrags jedoch oft schwierig.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (12.02.2014)

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