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Was Sie beim Abschluss eines Kaufvertrags beachten müssen

Kaufverträge spielen eine wichtige Rolle in unserem Alltag – auch wenn man sich dessen nur selten bewusst ist: Vom Kauf des ersten Wasser-Eises in der Kindheit über das erste Kfz bis hin zum Ohrensessel im Alter begleiten sie uns durchs ganze Leben. Aber nur, wer sich zumindest ein wenig mit dem Kaufrecht auskennt, kann sich davor schützen, bei einem Kauf über das Ohr gehauen zu werden. Der ersten Frage, der man seine Aufmerksamkeit widmen sollte, ist die Frage danach, wie ein wirksamer Kaufvertrag eigentlich zustande kommt.

  • Ein Kaufvertrag erfordert beidseitige Einigung
  • Grundsätzlich keine bestimmte Form erforderlich
  • Kaufvertrag über Immobilie muss notariell beglaubigt sein
  • Ein Kaufvertrag mit einem geschäftsunfähigen ist nichtig
  • Über den Mindestinhalt muss Einigkeit herrschen

Angebot und Annahme

Ein Kaufvertrag ist eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Personen, durch die sich eine Partei zur Übereignung der Kaufsache verpflichtet, während die andere Partei die Zahlung des Kaufpreises schuldig wird. Er ist als besonderes Rechtsgeschäft in den §§ 433 bis 479 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Grundsätzlich kommen solche Vereinbarungen durch Angebot und Annahme zustande. Dabei ist darauf zu achten, dass ein wirksames Angebot nur dann vorliegt, wenn zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile darin enthalten sind. Dies meint beim Kauf Angaben über Vertragsparteien, Kaufsache und Kaufpreis. Die Annahme eines Kaufvertrages erfolgt dann durch bloße Zustimmung. Wird, wie vor allem bei hochwertigen Objekten empfohlen, ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen, dann bedeutet spätestens die Unterschrift unter das angepasste Muster eines speziellen Vertrages die Annahme des Angebotes.

Kaufangebot im Schaufenster

Wer ein Einzelhandelsgeschäft betreibt, der droht bei dem bisher Gesagten zu erschrecken. Es drängt sich doch die Frage auf, ob nicht jedes Ausstellen einer Ware in einem Schaufenster oder in einem Katalog, verbunden mit einem Preisaushang, bereits ein wirksames Angebot darstellt. Keine Angst, dies ist natürlich nicht der Fall. Das Ausstellen im Katalog, im Schaufenster oder auf der Speisekarte stellt noch kein rechtswirksames Angebot an jeden Interessierten dar. Ganz im Gegenteil fordern Sie als Verkäufer damit lediglich Ihre Kunden dazu auf, Ihnen ein Kaufangebot zu machen. Kurz gesagt: Hier spielt sich der Kaufvertragsabschluss mit vertauschten Rollen ab: Ihre Kunden machen das Angebot zum Kaufvertragsschluss, Sie nehmen es an. Praktisch gesehen ist dies aber vollkommen egal.

Formbedürftigkeit eines Kaufvertrages

Formbedürftig ist der Kaufvertrag grundsätzlich nicht. Ausnahmen macht das Recht vor allem dann, wenn eine Partei besonders schutzwürdig ist oder eine besondere Beweisbedürftigkeit besteht. Bekanntes Beispiel hierfür ist der Grundstücks-Kaufvertrag. Er erfordert zu seiner Wirksamkeit eine notarielle Beurkundung. Für die meisten Kaufverträge gilt aber: Angebot, Annahme – und fertig ist der rechtswirksame Kaufvertrag. Insbesondere beim Verkauf unter Privatleuten kommt oft die Frage nach einem Kaufvertrag auf. Experten raten auf jeden Fall zu einem schriftlich fixierten Vertragswerk, auch wenn es sich "nur" um den Verkauf eines Kfz unter Verwandten handelt. Dabei muss niemand das Rad neu erfinden - mit einem Muster für einen Kaufvertrag sind Hobbyverkäufer auf der sicheren Seite und beugen so Zwistigkeiten vor.

Kaufvertragsschluss mit einem Fünfjährigen?

Bekanntlich kann nicht jeder einen Kaufvertrag schließen, sondern prinzipiell nur derjenige, der voll geschäftsfähig ist. Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden andauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Diese Personen können gar keine wirksamen Verträge schließen. Stets ist die Einwilligung oder Genehmigung des Erziehungsberechtigten vonnöten. Hier sollten Sie in besonderem Maße acht geben: Fragen Sie stets direkt oder telefonisch nach der Zustimmung der Eltern zum Kaufvertrag. Andernfalls ist der Vertrag nicht gültig, was bedeutet, dass Sie den Kaufpreis erstatten müssen. Gleichzeitig haftet der Geschäftsunfähige aber nicht, wenn er die zurückzugebende Sache bereits verbraucht oder beschädigt hat!

Kaufvertrag mit beschränkt geschäftsfähigen Personen

Aber wie ist der Fall zum Beispiel bei einem Sechzehnjährigen, der sich die neue CD seiner Lieblingsband kauft? Ein beschränkt Geschäftsfähiger ist vor allem der Minderjährige zwischen sieben und achtzehn Jahren. Er kann Vereinbarungen selbst schließen, wenn sie für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Ein Kaufvertrag erfüllt diese Anforderung naturgemäß nicht. Schließlich wird der minderjährige Käufer zur Zahlung des Kaufpreises, der minderjährige Verkäufer zur Übereignung einer Sache verpflichtet. Beides ist nicht rein vorteilhaft. Bei Kaufverträgen kann aber der umgangssprachlich als Taschengeldparagraph bezeichnete § 110 des BGB einschlägig sein. Danach kann der Minderjährige Verträge schließen, die er allein mit dem Taschengeld bewirkt. Gemeint sind solche finanziellen Mittel, die Erziehungsberechtigte dem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen haben. Der Taschengeldparagraph regelt also nur einen Sonderfall der elterlichen Zustimmung. Kauft sich der Sechzehnjährige von seinem Taschengeld drei Kisten Bier, so kann das elterliche Nein auch nicht mit Hilfe des Taschengeldparagraphen umgangen werden. Gerade bei größeren Geschäften ist hier äußerste Vorsicht geboten: Gehen Sie als Verkäufer ganz sicher, dass Ihr Vertragspartner tatsächlich volljährig ist.

 

Heike Richter
Fragen und Antworten zum Thema

 
 
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Ist die Bestätigung eines Kaufpreises bereits ein rechtlich bindender Kaufvertrag? Vor allem dann, wenn darauf hingewiesen wurde, dass ein Kaufvertrag nachgereicht wird aber das nie passiert ist?
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Teetris (17.10.2016)
Es käme hier sehr auf den Wortlaut an. Grundsätzlich bedarf ein Kaufvertrag nicht der Schriftform, es sei denn es geht um ein Grundstück (dann benötigt man einen Notar). Ansonsten ist eine Einigung über die wichtigsten Vertragspunkte erforderlich, also in der Regel Kaufgegenstand und Kaufpreis. Eine "Bestätigung" des Kaufpreises kann als Annahme eines Kaufvertragsangebots gewertet werden, wenn das Angebot entsprechend formuliert war. Aus der Formulierung "nachgereicht" ergibt sich im Allgemeinen, dass der Vertrag an sich aber verbindlich abgeschlossen werden soll. Daher kommt es hier sehr auf die "Vorgeschichte" also die Vertragsverhandlungen an. Sie sollten sich unbedingt mit dem (potentiellen?) Vertragspartner in Verbindung setzen, um die Sache zu klären.
Redaktionsteam
Danke für die ausführliche Information und Antwort dazu. Der genaue Wortlaut war: "Einen Kaufvertrag zu dem Auto werde ich Ihnen im Nachgang zukommen lassen" Hier ist aber nie ein abschließendes Dokument unterschrieben worden. Zumal der Kaufgegenstand falsch beschrieben war und darauf auch hingewiesen wurde.
Teetris
In dem Fall ist die Formulierung schwer einzuschätzen. Man sich wohl auf den Standpunkt stellen, dass die Vertragsverhandlungen eben noch nicht abgeschlossen waren. Aus der Formulierung ergibt sich, dass der Vertragspartner einen Vertrag erstellen und zur Prüfung an Sie weiterleiten wird. Ihnen stünde es dann offen, ob Sie das Angebot so annehmen oder nicht. Man könnte aber auch sagen, dass hier bereits eine Einigung stattgefunden hat, die im "Nachgang" nur noch einmal schriftlich fixiert werden sollte, zu Beweiszwecken. Wie gesagt: Es ist ohne nähere Prüfung der Vorgeschichte nicht möglich, eine verbindliche Einschätzung dessen abzugeben, wie im Streitfall ein Richter die Sache bewerten würde. Die Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrages und für dessen Inhalt liegt bei demjenigen, der sich darauf beruft, dass der Vertrag zustande gekommen ist und der auf der Basis dieses Vertrags eine Forderung geltend macht. Wenn im Vorfeld der Kaufgegenstand falsch beschrieben wurde, ist dies jedenfalls ein Indiz dafür, dass eine Einigung noch nicht stattgefunden hat.
Redaktionsteam
Vielen Dank für die top Informationen und Einschätzung, auch ans Team!! Danke!
Teetris
Habe vor 2 Tagen eine Couch in einem Möbel Geschäft gekauft.Mit Anzahlung und die Restrate i.H.v. 1400 Euro finanzieren lassen. Leider habe ich die Couch im Internet für 400 Euro günstiger entdeckt. Kann ich von diesem Kaufvertrag abtreten?
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Biene Maja (12.01.2015)
Dies wäre Verhandlungssache. Einen rechtlichen Grund zum Rücktritt gibt es nach Ihrer Schilderung leider nicht. Häufig wird aber ein Verkäufer aus Kulanz entgegenkommen.
Redaktionsteam
Ich habe mehrere Schuldner wegen Fliesenarbeiten und Materialkosten. Ich habe einen Käufer,der die Schulden von meinen Schuld- nern von mir abkaufen wird, zu einer geringeren Summe, als die Schulden sind. Dazu benötige einen Vertrag. MfG
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Heinrich Strobel (15.11.2014)
Hierzu haben wir keine individuelle Vorlage. In jedem Fall benöten Sie allerdings einen [Abtretungserklärung|/products/abtretungserklaerung-allgemein.html], damit der neue Gläubiger, die Forderung auch gegenüber den Schuldnern geltend machen kann. Bitte lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten.
Redaktionsteam
Hallo, habe über Facebook zwei Tickets für ein Festival gekauft, zum Kaufpreis von 320 Euro. Nun möchte ich die Karten aber doch nicht mehr haben, das Mädchen hat sie aber schon zu einer Freundin geschickt, damit sie die uns in unserer Stadt übergeben kann. Ich könnte nur eine Karte nehmen, da meine Freundin die nicht mehr haben möchte und ich für sie ja nicht mitbestimmen kann... Nun plädiert die Verkäuferin darauf, dass wir einen Kaufvertrag hätten, dabei habe ich nichts unterschrieben. Habe ich einen Vertrag abgeschlossen und wenn ja, habe ich ein Rücktrittsrecht? Liebe Grüße
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julia (16.06.2014)
Hallo Julia, ein Kaufvertrag muss nicht zwingend unterschrieben werden. Er muss auch nicht schriftlich geschlossen werden. Insofern wäre wohl ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht gibt es bei Käufen zwischen Privatpersonen nicht. Es käme darauf an, was genau vereinbart wurde, das heißt wer genau die Vertragspartner sind. Hatte die Verkäuferin auch Kontakt zu der Freundin und hat ihr ein Ticket verkauft? Oder ging der Kontakt zur Verkäuferin ausschließlich über Sie? Letztlich gilt im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Freundin auch: Sie haben mit Einverständnis der Freundin die Tickets gekauft, eines davon für die Freundin. Wenn diese nun plötzlich ihre Meinung ändert, muss sie die Kosten übernehmen, auch ohne schriftlichen Vertrag. Leider ist es bei mündlichen Vereinbarungen aber immer sehr schwierig im Nachhein zu beweisen, was genau besprochen wurde. Vielleicht findet sich ja eine andere Person, die mitkommen möchte. Oder man kann die Karten selbst weiterverkaufen....
Redaktionsteam
Im Laden Gardinen ausgesucht, anschliessend den Preis abgefragt. Es wurde dem Kunden keine schriftliche Auftragsbestätigung zum Unterschreiben zugeschickt. Die Gardinen wurden aufgehängt und die anschliessende Rechnung war doppelt so hoch. Ist der Kauf rechtsverbindlich gewesen, obwohl keine Auftragsbestätigung beim Kunden zum Unterschreiben vorlag?
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anneli appelshäuser (08.02.2014)
Sehr geehrte Frau Appelshäuser, bei dem Fall, wie Sie ihn schildern, ist nicht ganz klar, warum der Kauf auf Rechnung erfolgte. Wer Gardinen in einem Laden kauft, bezahlt normalerweise sofort und bekommt einen Kaufbeleg, der zu Umtausch und Rückgabe berechtigt. Wenn die Gardinen für Sie maßgeschneidert wurden, kann es sein, dass der erhöhte Preis durch die Näharbeiten entstanden ist. Außerdem ist es bei Meterware oft nicht sofort ersichtlich, wie hoch der Endpreis ist, da oft nur ein Quadratmeterpreis angegeben wird. Sie sollten sich an den Händler wenden und um eine Kostenauflistung bitten. Bei maßgefertigter Ware ist eine Stornierung des Kaufvertrags jedoch oft schwierig. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
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