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Verfassungsbeschwerde

Sie fühlen sich in Ihren staatlich geschützten Grundrechten verletzt? Reichen Sie mithilfe dieses Vordrucks eine wirksame und rechtssichere Verfassungsbeschwerde ein. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und ist kostelnos. Ein Rechtsanwaltszwang existiert ebefalls nicht. Beachten Sie aber die richtige Form. Mithilfe dieses Musters kein Problem.

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Verfassungsbeschwerde

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Das LG hat unsere sofortige Beschwerde zu einem Insolvenzverfahren abgewiesen; nach Wegfall der Rechtsbeschwerdemöglichkeit bleibt u. E. nur noch die Verfassungsbeschwerde. Wo beantrage ich für die Erstellung PKH ? Horst Bunk
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Sehr geehrter Herr Bunk,

Prozesskostenhilfe wird von Ihrem Anwalt beim zuständigen Gericht beantragt gleichzeitig mit Einreichung der Klage bzw. Beschwerde. Sie erhalten dann vom Gericht die Unterlagen. Inwieweit das Verfassungsgericht in Ihrem Fall die Prozesskostenhilfe gewährt, können wir nicht beurteilen. Hierzu kann Sie aber Ihr Anwalt beraten.

Für eine vorprozessuale Beratung beim Anwalt können Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Gericht Beratungshilfe beantragen.

Wenn Sie keinen Anwalt hinzuziehen ist die Verfassungsbeschwerde für Sie kostenlos.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

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Wenn ihr Anliegen von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist, dann ist es wahrscheinlich, dass Ihre Beschwerde nach eingehender Prüfung angenommen wird. Die Folgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde können die Nichtigkeit eines Gesetzes sein, die Widerrechtlichkeit eines Verwaltungsaktes bedeuen oder ein verfassungswidriges Gerichtsurteil an das zuständige Gericht zurückweisen. Anspruch auf eine monetäre Leistung oder eine Wiedergutmachung entstehen durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes nicht. Allerdings sind diese Urteile bindend für alle untergeordneten Instanzen.

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