Kündigung Mietvertrag (fristgemäß, Vermieter)

Es gibt zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), die sich mit dem Problem der gestiegenen Vermieterkosten wegen ungültiger Renovierungsklauseln beschäftigen.
Der BGH unterscheidet zwischen preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) und preisfreiem Wohnraum. Bei preisgebundenem Wohnraum ist ein Mietzuschlag wegen der nun ungültigen Renovierungsklauseln möglich (BGH, Urteil v. 24.03.2010, VIII ZR 177/09).

Anders sieht es bei preisfreiem Wohnraum aus: Hier hat der BGH entschieden, dass ein Renovierungszuschlag nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07). Begründung der Richter: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Mieterhöhung wegen zu erwartender höherer Kosten. Das Gesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung aufgrund gestiegener Vergleichsmieten vor (Mietspiegel). Weiterhin möglich wäre also die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §558 BGB.

Für eine Änderungskündigung aufgrund der ungültigen Klausel ist daher wohl kein Raum.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Hallo,

ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann darin liegen, dass der Mieter durch sein Verhalten den Hausfrieden stört und andere Mieter sich belästigt fühlen. Allerdings sind die Maßstäbe, die die Rechtsprechung ansetzt ziemlich hoch. In Ihrem Fall ist zweifelhaft, ob die privaten Lebensumstände der Mieter für eine Kündigung herangezogen werden dürfen. Das müsste ein Rechtsanwalt im Einzelfall prüfen. In jedem Fall sollten Sie sich aber an das zuständige Jugendamt wenden, wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass die Mutter hier einen negativen Einfluss hat und versucht eine Straftat zu decken.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Hallo Herr Dietz,

eine Kündigung ist möglich, wenn sich der Mietrückstand auf zwei Monatsmieten summiert. Falls dies der Fall ist, finden Sie die passende Kündigungsvorlage hier. Falls die Mietminderung allerdings gerechtfertigt war, ist eine Kündigung aufgrund des Mietrückstandes natürlich nicht möglich.
Im Zweifel sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der Ihren Fall genau prüfen kann.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Hallo Mana!
Wenn Sie alleinige Besitzerin dieses Hauses sind und auch der Vertrag in Ihrem Namen geschlossen wurde, dann können Sie ohne Weiteres die Kündigung alleine unterschreiben. Sicherlich haben Sie einen Nachweis darüber, dass Aie inzwischen Alleineigentümerin sind. Dieser dürfte im Zweifelsfalle Ihr Recht belegen.
Alles Gute!

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Hallo,

bitte beachten Sie, dass wir keine rechtlich verbindlichen Auskünfte geben können, sondern nur allgemeine Einschätzungen. Im Einzelfall kann die Sachlage anders zu beurteilen sein, so dass im Zweifel immer ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden sollte.

Leider sieht es rein rechtlich so aus, dass ein Mietvertrag, der mehrere Mieter als Parteien hat nur gemeinsam gekündigt werden kann. Schließlich haben sich beide verpflichtet die Miete zu tragen. Eine Bürgschaft der Eltern zurückzuziehen, ist nicht ohne weiteres möglich. In der Regel bürgen sie solange, wie der Vertrag besteht. Nur in Ausnahmefällen besteht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag, etwa nach einer Scheidung.

Es ist also ratsam, ein konstruktives Gespräch zu suchen. Versuchen Sie sich nicht wütend machen zu lassen und erklären Sie dem Mitbewohner, warum sie gehen wollen. Stellen Sie ihm auch mal die Frage, was hinter seiner Ablehnung steckt und was er eigentlich will. Welchen Lösungsvorschlag hat er? Es muss ihm klar werden, dass er Sie durch seine Haltung nicht dauerhaft an sich binden kann. Eine Wohngemeinschaft ist rechtlich gesehen eine Gemeinschaft Bürgerlichen Rechts (GbR). Wenn diese nicht mehr funktioniert, besteht ein Anspruch auf Entlassung aus der Gesellschaft. Da ja in der Regel kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, ist es im Zweifel rechtlich schwierig diesen Anspruch durchzusetzen. Eventuell wäre auch über eine Abfindung nachzudenken, die dem Mitbewohner angeboten werden könnte. Schließlich müsste er die weiteren Kosten im Zusammenhang mit der Wohnung (z.B. Schönheitsreparaturen) zukünftig alleine tragen. Auch muss geklärt werden, ob der Vermieter ihm den Mietvertrag als Alleinmieter überhaupt überlassen würde.
In jedem Fall könnten Sie vorerst Ihr Zimmer untervermieten. Der Vermieter müsste dies aber ggf. genehmigen. Alles in allem wäre es für Sie gut, wenn Sie eine Mieterberatung oder einen Rechtsanwalt aufsuchen, falls Ihr Mitbewohner nicht einlenkt.
Viel Glück!

FORMBLITZ-Redaktionsteam