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Kündigung Mietvertrag (fristgemäß, Vermieter)

Kündigungen an den Mieter sind in der Regel schwerer durchzusetzen als im umgekehrten Fall. So haben die Mieter beispielsweise nach § 574 BGB ein Widerspruchsrecht gegen die Kündigung. Wenn Sie als Vermieter berechtigtes Interesse an der Freiwerdung ihres Eigentums haben, sollten Sie jegliche Rechtsunsicherheit vermeiden indem Sie dieses Dokument benutzen, dass eine ordentliche Kündigung ermöglicht.

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Kündigung Mietvertrag (fristgemäß, Vermieter)

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Ich, als Vermieter habe 1997 einen Mietvertrag mit u.a. festen Renovierungsfristen, was nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht, abgeschlossen.

Kann ich eine Änderungskündigung aussprechen und gleichzeitig einen neuen Mietvertrag nach den heutigen Vorschriften anbieten? Bauherrengemeinschaft N.u.B.Brüning
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Es gibt zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), die sich mit dem Problem der gestiegenen Vermieterkosten wegen ungültiger Renovierungsklauseln beschäftigen.
Der BGH unterscheidet zwischen preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) und preisfreiem Wohnraum. Bei preisgebundenem Wohnraum ist ein Mietzuschlag wegen der nun ungültigen Renovierungsklauseln möglich (BGH, Urteil v. 24.03.2010, VIII ZR 177/09).

Anders sieht es bei preisfreiem Wohnraum aus: Hier hat der BGH entschieden, dass ein Renovierungszuschlag nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07). Begründung der Richter: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Mieterhöhung wegen zu erwartender höherer Kosten. Das Gesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung aufgrund gestiegener Vergleichsmieten vor (Mietspiegel). Weiterhin möglich wäre also die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §558 BGB.

Für eine Änderungskündigung aufgrund der ungültigen Klausel ist daher wohl kein Raum.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

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Unsere Muster-Kündigung bezieht sich auf den Fall der fristgemäßen Kündigung. Dies bedeutet, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen (je nach Dauer des Mietverhältnisses, mindestens sechs Monate) einzuhalten sind. Die Kündigung darf nur in begründeten Fällen erfolgen. Für den Fall, dass Sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen müssen, finden Sie die richtige Vorlage hier.

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