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Rückgabebelehrung

(Stand 4.08.2011)

Bei einer Vielzahl von Geschäften ist eine Widerrufsbelehrung gesetzlich vorgeschrieben. Beim Verkauf von Waren in Form durch Fernabsatzverträge oder bei Haustürgeschäften sollte zusätzlich auch eine Rückgabebelehrung erfolgen. Dabei stehen Sie als Unternehmer in der Belehrungspflicht. Dieses Muster hilft Ihnen bei der Erstellung einer solchen Belehrung an Ihre Kunden. Die Rückgabe durch den Kunden kann daber durch Zurücksenden der Ware oder auch durch den bloßen Ausspruch des Rückgabeverlangens erfolgen.

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Rückgabebelehrung

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Ich habe einen Dienstleistungsvertrag einer Partnervermittlung unterschrieben. Der Letzte Satz darin: ...ich verzichte auf mein Widerrufsrecht.
Ich war vollgeduselt/traumatisiert und sah erst , was ich unterschrieben habe, nachdem die Person bei mir zu Hause weg war. Ist das korrigierbar? Peter Schäfer
(1 Antwort) Anzeigen/verbergen

Sehr geehrte Frau Schäfer,

wenn der Vertrag in Ihren Räumen abgeschlossen wurde, dann haben Sie ein gesetzlich festgeschriebenes Widerrufsrecht. Innerhalb von zwei Wochen können Sie den Vertragsabschluss widerrufen. Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht, der in einem Formular enthalten ist, ist in der Regel nicht wirksam. Hierzu gibt es beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Mannheim in ihrem Urteil vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08). Sie können daher innerhalb von zwei Wochen widerrufen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Dies ist nur eine überschlägige Einschätzung. Für eine individuelle Rechtsberatung sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Sie können auch bei der Verbraucherzentrale nachfragen, ob das Institut bereits wegen unlauterer Praktiken bekannt ist und es ggf. melden.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

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Rückgabebelehrungen können bei jedem Geschäft einzeln erfolgen oder durch Hervorhebung in den AGBs allgemeingültige Anwendung finden. Beachten Sie eine Rückgabebelehrung und eine Widerrufsbelehrung nicht simultan zu verwenden.

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