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Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

Sie haben mit einem Ihrer Mieter Schönheitsreparaturen vereinbart, denen dieser nicht nachkommt? Nutzen Sie dieses Muster, um Ihren Mieter an dessen Pflichten zu erinnern und ihn zu ermahnen die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ferner weisen Sie den Mieter darauf hin, dass Sie bei nicht fristgemäßer Renovierung durch den Mieter selbst auf dessen Kosten einen Dienstleister beauftragen werden.

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Aufforderung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

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Muss ich beim Auszug aus einer Mietwohnung Räume renovieren, die ich vor max. 3 Jahren gestrichen habe oder einen Anteil der Renovierungskosten tragen? (In einem Raum davon ist eine Wand dunkelbraun gestrichen.)

Im Mietvertrag steht, dass der Vermieter "einen Kostenanteil von den Kosten verlangen kann, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur verursacht hätte". Als Fristen sind 3 , 5 und 7 Jahre angegeben. Simone Sämann
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Sehr geehrte Frau Sämann,

eine starre Fristenregelung ist laut Rechtsprechung des BGH nicht mehr zulässig. Damit ist die ganze Klausel mit der die Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen wurde ungültig. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung, wonach der Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst tragen muss.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung geben, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Nach Kenntnis der besonderen Umstände kann sich eine andere Wertung ergeben. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

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Muss ich beim Auszug aus einer Mietwohnung Türen und die (sehr alten) Heizkörper streichen?

Im Mietvertrag steht, dass das alle 6 Jahre zu geschehen hat, ich wohne nun aber schon 10 Jahre in der Wohnung. Simone Sämann
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Sehr geehrte Frau Sämann,

falls Ihr Mietvertrag starre Fristen für die Renovierung/ Schönheitsreparaturen vorsieht, dann ist diese Klausel möglicherweise ohnehin nicht rechtswirksam. Da kommt es auf die genaue Formulierung an. Soweit Sie laut Mietvertrag verpflichtet wären ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Räume in bestimmten Abständen zu renovieren, spricht man von einer starren Klausel.

Mehr dazu im Urteil des BGH (Az: XII ZR 84/06 vom 8. Oktober 2008).

FORMBLITZ-Redaktionsteam

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