Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis

Sehr geehrte Frau R.,

bei einer Eigenkündigung, einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber sowie bei der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages durch einen Aufhebungsvertrag, kann das Amt unter Umständen Leistungen kürzen oder eine Sperrfrist erheben. Dies ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Bei einem Aufhebungsvertrag kommt es sehr stark auf den Inhalt des Vertrages an.

Ergibt sich aus dem Vertrag, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung aus betrieblichen Gründen drohte,
wird der Vertrag in der Regel so gewertet wie eine betriebliche Kündigung. Für eine Sperrfrist gäbe es dann keinen Raum. Diesen Aspekt sollten Sie in jedem Fall mit Ihrem Arbeitgeber durchsprechen.

Sie können entsprechend in unserem Vertragsmuster festlegen, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betrieblichen Kündigung geschlossen wurde. Letztlich muss der Arbeitgeber jedoch im Zweifel dem Amt gegenüber nachweisen, dass er ansonsten das Arbeitsverhältnis gekündigt hätte.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrte Frau Müller,

generell ist im BGB geregelt, dass die kurze Kündigungsfrist (zwei Wochen) nur für höchstens sechs Monate gelten darf (§622 Abs. 3 BGB). Danach gilt die längere Kündigungsfrist, nach Tarifvertrag, Vertrag oder Gesetz. Auch fällt der Arbeitnehmer automatisch unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und sofern in dem Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine vereinfachte Kündigung ohne das Vorliegen von Gründen (wie sie in der Probezeit möglich ist), ist dann für den Arbeitgeber ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Probezeit ist daher letztlich für den Arbeitgeber nicht sinnvoll. Für den Arbeitgeber kommt eventuell eine Kündigung in Betracht verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Hierbei ist zu beachten, dass die Obergrenzen für die Befristung (geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz) nicht überschritten werden dürfen. Die Probezeit wäre insoweit mitzurechnen.

Dies ist lediglich eine überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen, keine Rechtsberatung. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

FORMBLITZ-Redaktionsteam

Sehr geehrte Frau S.,

grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einverstanden sind. Im Rahmen des Aufhebungsvertrages kann der Resturlaub und die Frage der Überstundenauszahlung geregelt werden.
Die Frage, ob ein befristeter Vertrag ordentlich gekündigt werden kann, hängt von der vertraglichen Regelung ab. In der Regel endet der befristete Vertrag erst mit Ablauf der Befristung. Wird im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nicht ausdrücklich eine Kündigungsfrist vereinbart, dann ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das ist generell möglich, solange die Befristung nicht mehr als fünf Jahre dauert. Die außerordentliche Kündigung ist hingegen immer möglich. Dazu muss allerdings ein wichtiger Grund vorliegen, beispielsweise Verzug der Lohnzahlung durch den Arbeitgeber. Der Wunsch den Arbeitnehmers nach einem anderen Arbeitsplatz ist dagegen kein wichtiger Grund.
Ein Aufhebungsvertrag ist also in der Regel die beste Lösung, falls man vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will.

Bitte beachten Sie, dass Sie für die Rechtsberatung im Einzelfall einen Anwalt aufsuchen müssen, der alle Ihre Unterlagen sichten kann. Wir geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und keine rechtsverbindliche Auskunft.

FORMBLITZ-Redaktionsteam